Berlin, 24. Oktober 2019. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, beklagt die nach wie vor bestehende ‘Kalte Progression’, die trotz gegenteiliger Behauptung von Bundesfinanzminister Scholz immer noch bei Lohnerhöhungen den Bürgern in die Tasche greift. Die AfD-Bundestagsfraktion stellte dementsprechend am 24. Oktober 2019 ihren Antrag „Kalte Progression – Tarif auf Rädern“ vor, mit […]

Berlin, 23. Oktober 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland MdB sieht in den Reaktionen auf den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Schutzzonen in Nordsyrien errichten zu wollen, das anhaltende Regierungschaos der GroKo bestätigt: „Der vollkommen unabgestimmte Vorschlag von AKK offenbart, auf was für einem Narrenschiff sich die Bundesregierung befindet: Einer Verteidigungsministerin fällt eine Initiative ein und anstelle […]

Berlin, 23. Oktober 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der wiederholten Verhinderung von Vortragsveranstaltungen durch gewaltbereite Linksextremisten die Grundrechte der Rede- und Meinungsfreiheit sowie der Freiheit von Forschung und Lehre in Deutschland bedroht: „Wenn binnen weniger Tage gewaltbereite Linksextreme in Göttingen einen Vortrag des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière verhindern, in […]

Berlin, 21. Oktober 2019. Nur wenige Tage nach dem antisemitischen Attentat von Halle traf sich Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mit dem iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani, der für seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel bekannt ist und die Leugnung des Holocaust verteidigt hat. Bundessprecher Jörg Meuthen kritisiert Claudia Roth dafür scharf: „Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth traf kurz […]

Berlin, 18. Oktober 2019. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfaktion, hat sich gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Änderungsentwurf des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes für landwirtschaftliche Betriebe ausgesprochen: „Die AfD steht für eine verlässliche Agrarpolitik, die den Bauern Planungssicherheit und Existenzsicherung verspricht. Die Erzeugerpreise für die hochwertigen Lebensmittel aus der heimischen Landwirtschaft sind leider so niedrig, dass […]

Berlin, 18. Oktober 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, zeigt kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung hunderte sogenannter Flüchtlinge aus Äthiopien nach Deutschland einfliegen lässt. Sie verweist dabei auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an den äthiopischen Regierungschef Abiy Ahmed, der – so die Laudatio – sein Land befriedet und den Dauerkonflikt mit dem Nachbarstaat Eritrea beendet […]

Berlin, 18. Oktober 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel sieht die AfD durch eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt. Die Studie bewertet das sogenannte ‚Klimapaket‘ der Bundesregierung als „sozial ungerecht“, weil durch die Belastungen vor allem Geringverdiener betroffen seien: „Die DIW-Studie bestätigt, was die Spatzen für jeden, der noch hören kann, von […]

Berlin, 18. Oktober 2019. Nach erfolgreicher fünfstündiger Verhandlung konnte der US-Vizepräsident Mike Pence am 17. Oktober eine fünf Tage währende Waffenruhe für die Region Nordsyrien verkünden. Diese wurde mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu vereinbart. Sollte innerhalb dieser Zeit die von der Türkei zur Grenzsicherung beanspruchte, 30 Kilometer breite Sicherheitszone von den vorwiegend kurdischen Kämpfern […]

Berlin, 17. Oktober 2019. Bundesvize Georg Pazderski hat anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte seine Forderung nach einem konsequenten Vorgehen gegen jeden Antisemitismus bekräftigt und die erhebliche Mitschuld der Altparteien am Wiedererstarken des Hasses auf Juden betont: „Das Wiedererstarken des Antisemitismus war leider absehbar. Eine wesentliche Schuld daran tragen die Altparteien und die von ihnen gestellten Regierungen […]

Berlin, 16. Oktober 2019. Zum Welternährungstag fordert die AfD eine Kehrtwende in der Landwirtschaft. Ziel sollte sein, dass sich alle Schichten der Bevölkerung eine ausreichende und gesunde Ernährung leisten können. Stephan Protschka, Bundesvorstandsmitglied und landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, erklärt dazu: „Der Überfluss an Lebensmittelware in unseren Supermärkten täuscht über ein gravierendes Problem unserer […]