Berlin, 5. November 2019. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka wertet die geplanten Kürzungen bei den Fördermitteln für Landwirte um 75 Millionen Euro als einen Ausdruck der bauernfeindlichen Politik der Bundesregierung: „Entgegen allen Zusicherungen und Versprechungen der jeweiligen Entscheidungsträger, soll die Einkommens- und Risikoabsicherung der Landwirte im nächsten Jahr um 75 Millionen Euro gekürzt werden. Damit handelt die […]

Berlin, 04. November 2019. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland findet es bezeichnend für den Zustand der CDU, dass innerhalb der Partei offen über eine mögliche Koalition mit der Linkspartei gestritten werden könne, aber sofort mit dem Parteiausschluss gedroht werde, wenn jemand Gespräche mit der AfD vorschlage: „Es ist bezeichnend für den Zustand der CDU, dass innerhalb […]

Berlin, 01. November 2019. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert den Vorschlag zur Grundrente von Arbeitsminister Heil (SPD), Geld aus der Rentenkasse künftig zusätzlich an rund 175.000 EU-Ausländer im Ausland auszuzahlen. „Die Bekämpfung der immer mehr zunehmenden Altersarmut in Deutschland sollte für die Politik oberste Priorität haben. Da mutet es befremdlich an, wenn […]

Berlin, 31. Oktober 2019. Die Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland äußern sich zum Urteil des Landesschiedsgerichtes Schleswig-Holstein im Ausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon wie folgt: „Der innerparteiliche Instanzenweg ist mit diesem Urteil noch nicht ausgeschöpft. Der Bundesvorstand wird am kommenden Montag über das weitere Vorgehen beraten. Wir werden gegebenenfalls durch alle rechtlichen […]

Berlin, 31. Oktober 2019. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland hat die Genehmigung des Baus des letzten Teilstücks der Gaspipeline Nord Stream 2 durch Dänemark begrüßt: „Die Zustimmung Dänemarks zum Bau des letzten Teilstücks der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 durch seine Hoheitsgewässer ist eine gute Nachricht. Es ist im deutschen Interesse, dass wir über diese Versorgungsleitung ohne […]

Berlin, 30. Oktober 2019. Der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, hat die Warnungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vor einem Versagen des Rechtsstaates begrüßt: „Hans-Jürgen Papier hat mit seiner Warnung vor einer zunehmenden Erosion des Rechtsstaates völlig recht. Der Rechtsstaat in Deutschland wird immer mehr ausgehöhlt, etwa dadurch, dass Gesetze nicht mehr durchgesetzt werden und Straftäter […]

Berlin, 30.Oktober 2019. Nach dem brutalen Mord in der U-Bahnstation Kottbusser Tor am 30. Oktober 2019 fordert der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, mehr Personal und bessere Ausrüstung von Polizei und Justiz in Berlin: „Ich bin zutiefst erschüttert und in Gedanken bei den Angehörigen des Opfers. Die Spirale der […]

Berlin, 30. Oktober 2019. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka aus Bayern fordert die bayerische Staatsregierung auf, entschlossen gegen jede Art von Bedrohung und Nötigung zur Verhinderung von Bürgerinformationsveranstaltungen vorzugehen. Auch die Medien werden aufgefordert, den Versuch von Einschüchterungen im Vorfeld von politischen Veranstaltungen in ihren Berichten zu thematisieren. Am 30. Oktober 2019 musste ein Bürgerdialog vom AfD-Kreisverband […]

Berlin, 29. Oktober 2019. Zur Situation nach der Landtagswahl in Thüringen erklärt der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Die Thüringer haben das linke Parteienbündnis abgewählt. Eine linke Mehrheit gibt es in Thüringen nicht. Es gibt eine bürgerlich-konservative Mehrheit. Diesen einfachen Fakt sollte die CDU schon im eigenen Interesse anerkennen. Wenn sie sich gegen den Willen ihrer […]

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski kommentiert die Wahl in Thüringen: „Die AfD setzt ihr Wachstum trotz massiven Gegenwinds fort. Wir sind den Wählern in Thüringen dankbar für dieses unmissverständliche Votum.“ Nun liege es an den anderen Parteien, wie sie sich entscheiden: Für eine Einbindung des Wahlsiegers AfD und damit für eine stabile bürgerliche Regierung mit […]