Berlin, 14. November 2019. Heute soll im Bundestag in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entschieden werden, den Zeitungsverlagen zukünftig jährlich 100 Millionen Euro an finanzieller Hilfe für den Vertrieb ihrer Zeitungen zur Verfügung zu stellen. Dieser Subventionsvorschlag für eine „Infrastrukturförderung der Zustellung von Anzeigenblättern und Tageszeitungen“ kommt aus dem SPD-Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Die Verlegerverbände […]

Berlin, 13. November 2019. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch zeigt kein Verständnis dafür, dass die CDU und anderen Fraktionen sich im Innenausschuss erneut geweigert hatten, den Antrag der AfD-Fraktion für ein Verbot der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland zu besprechen. „Die AfD-Fraktion wollte das Verbot der Hisbollah am Freitag (15.11.) im Bundestag namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren […]

Berlin, 12. November 2019. Der Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, weist den von Claudia Roth (GRÜNE) gemachten “systematische Provokationen”-Vorwurf gegen die AfD-Fraktion zurück und fordert die Bundestagsvizepräsidentin auf, nicht ihr Amt zu missbrauchen: „Wenn hier jemand den Bundestag und sein hohes Amt missbraucht, dann ist das Frau Roth selbst. Eine derart einseitige […]

Berlin, 12. November 2019. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, ist empört über das Ausstrahlen eines israelfeindlichen Schriftzuges während der offiziellen Mauerfall-Feier in Berlin. Während der Veranstaltung am Brandenburger Tor zum 30. Jahrestag des Mauerfalls war bei einer Videoprojektion groß ein Schriftzug auf Hebräisch zu sehen, der „Schluss mit der Besatzung“ […]

Berlin 11. November 2019. Den Kompromiss bei der Grundrente zwischen der CDU/CSU und der SPD kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wie folgt: ,,Die SPD hat sich durchgesetzt. Der Prozess der Sozialdemokratisierung der CDU schreitet unaufhaltsam voran. Der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, die im Koalitionsvertrag noch vorgesehen war, belegt dies eindrucksvoll. […]

Berlin, 10. November 2019. Bundesvize Georg Pazderski ist erschüttert über die Morddrohungen gegen den minderjährigen Sohn unseres Abgeordneten Gunnar Lindemann: “Schule und Polizei müssen jetzt hart durchgreifen gegen die Täter. Es darf zu keinen weiteren Übergriffen kommen. Auch Relativierungen haben zu unterbleiben. Der unfassbare Vorfall zeigt, dass die maßlose Hetze gegen die AfD durch Altparteien […]

Berlin, 8. November 2019. Die AfD-Bundessprecher Alexander Gauland und Jörg Meuthen feiern den Mauerfall am 9. November 1989 als Glücksfall in der deutschen Geschichte: Alexander Gauland: „Der 9. November ist ein großer Tag für alle Ostdeutschen, die sich vor dreißig Jahren von der Unterdrückung des SED-Regimes friedlich befreit und das Ende der sozialistischen DDR eingeleitet […]

Berlin, 7. November 2019. In ihrer Pressekonferenz hat die AfD heute über ihre Aktivitäten zum Thema ‚Verfassungsschutz gegen die AfD‘ informiert. Neben Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP und dem Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz Dr. Roland Hartwig MdB nahm der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek teil, der von der AfD beauftragt worden war, das im […]

Berlin, 7. November 2019. Bundesvize Georg Pazderski hat die geplante Abschaffung der Dienstgrade bei der Berliner Polizei als weitere Herabsetzung der Beamten bezeichnet: “Der rotrotgrüne Senat verhöhnt Berlins Polizisten! Statt Personal aufzubauen, Dienststellen zu sanieren und neue Ausrüstung zu beschaffen, werden immer neue Möglichkeiten gefunden, um die Autorität der Polizeibeamten bewusst zu beschädigen. Mit der […]

Berlin, 6. November 2019. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk sieht eine Anpassung der Pendlerpauschale von aktuell 30 Cent auf künftig 40 Cent als notwendig, um die große Zahl der berufsbedingten Pendler finanziell wirksamer zu entlasten als dies bisher der Fall ist. Die AfD-Fraktion im Bundestrag wird hierzu einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur weiteren […]