Berlin, 9. Januar 2020. Die AfD geht wegen einer unrechtmäßig verhängten Strafzahlung gerichtlich gegen die Bundestagsverwaltung vor. Jörg Meuthen spricht dazu heute als Zeuge beim Verwaltungsgericht Berlin. Der Bundessprecher erklärt vorab: “Die AfD klagt gegen die unrechtmäßige Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die eine Strafzahlung gegen die AfD verhängt hat, und ich nehme am heutigen Donnerstag gern […]

Berlin, 6. Januar 2020. Der Ehrenvorsitzende der AfD Alexander Gauland sieht die FDP als eine überflüssige Partei, deren Programmatik allein darin bestehe, sich als Koalitions-Partner anzubiedern: „Die FDP bangt offenbar verzweifelt um ihre politische Existenz. Das zeigt sich deutlich, wenn deren Chef, Christian Lindner, seine Partei auf dem Dreikönigstreffen nun schon als Fluchtweg für heimatlose […]

Berlin, 6. Januar 2020. Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW) darlegt, ist Berlin die Mordhauptstadt Europas. Die Ausarbeitung zeigt, dass die Anzahl der Morde in Berlin gerechnet auf 100.000 Einwohner bei 4,4 Fällen und damit mit weitem Abstand am höchsten unter den 16 europäischen Hauptstädten im Jahr 2016 lag. Auf Platz zwei ist Paris mit […]

Berlin, 3. Januar 2020. Anlässlich der Einigung von ÖVP und Grünen auf einen Koalitionsvertrag in Österreich warnt Bundesvorstandsmitglied Jochen Haug vor einer schleichenden Linksverschiebung der Politik unter bürgerlichem Deckmantel: “Menschen haben in Österreich Sebastian Kurz gewählt, weil sie eine konservative Politik befürworten, bekommen nun aber eine Mitte-links-Regierung mit durchschaubarem Anstrich”, so Haug. “Auch in deutschen […]

Während der letzten Sitzungswoche des Europa-Parlaments gab Bundessprecher Jörg Meuthen der Süddeutschen Zeitung ein Interview. Die AfD nehme die Rolle der Unionsparteien ein, indem sie heute die konservative Politik vertrete, wie sie in früheren Jahrzehnten die CDU an den Tag gelegt habe oder wie die CSU unter Strauß. Aufgabe der Politik sei es, Missstände aufzugreifen. […]

Berlin, 29. Dezember 2019 — An den Westdeutschen Rundfunk Appellhofplatz 1 z.Hd. Herrn Tom Buhrow 50600 Köln   Offener Brief   Sehr geehrter Herr Buhrow, auch wenn Sie sich bereits per Facebook für das beschämende Video mit dem „Oma-Lied“ entschuldigt haben, bleiben doch viele Fragen offen, die jeder Gebührenzahler gern beantwortet hätte. Im Übrigen finanzieren […]

Berlin, 19. Dezember 2019. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, hat in der Debatte des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2019 zum wiederholten Mal den Antrag der AfD zum Verbot der Hisbollah in Deutschland eingebracht. Wie bereits bei der Antragstellung vor einem halben Jahr betonte von Storch, wie wichtig […]

Berlin, 18. Dezember 2019. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner, Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion im Vermittlungsausschuss, hat das Ergebnis der Sitzung vom 18. Dezember 2019 zum Klimapaket der Bundesregierung als ernüchternd bezeichnet und begründet die Ablehnung durch die AfD-Fraktion: „Wir von der AfD-Fraktion haben versucht, die durch Klimahysterie geprägte Gesetzgebungsmaschinerie anzuhalten; leider waren wir nur zwei von […]

Berlin, 18. Dezember 2019. Am Vortag des dritten Jahrestages des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheitplatz erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Wenn wir morgen der Opfer des größten islamistischen Terrorangriffs auf deutschem Boden gedenken, dürfen wir auch die Hinterbliebenen dieses Anschlags nicht vergessen. Diese Menschen wurden von Behörden und Politik in unanständiger […]

Berlin, 17. Dezember 2019. Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse pauschal auf Telemediendienste-Anbieter ausweiten. Sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr sollen Behörden demnach bei den Anbietern nun etwa auch persönliche Passwörter abfragen dürfen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, […]