Berlin, 15. Januar 2020. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka, Mitglied im Bundesvorstand, fordert die Bundesregierung auf, den seit längerem angekündigten Projektplan für die Erstellung der Nationalen Ackerbaustrategie vorzulegen. Dies sei umso dringlicher, weil die heimische Landwirtschaft immer mehr unter enormem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Druck stehe, weshalb endlich verlässliche politische Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten. […]

Berlin, 15. Januar 2020. In Thüringen halten nur noch Teile der CDU-Basis die CDU-Führung um Mike Mohring von einer Koalition mit den Grünen und der Linkspartei ab. In Hamburg sprechen sich SPD, Grüne, Linke und CDU gemeinsam dafür aus, den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der […]

Berlin, 14. Januar 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erachtet die Forderung von Lokalpolitikern, in Eigenregie Migranten nach Deutschland zu holen, als verantwortungslos, weil damit die letzten Möglichkeiten staatlicher Kontrolle bei der Einwanderungspolitik abgeschafft werde: „Die finanziellen, sozialen und sicherheitspolitischen Folgekosten solcher wohlfeilen Alleingänge hätte letztlich immer auch der Bund zu tragen und damit alle Bürger […]

Berlin, 14. Januar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel sieht die von Opel angekündigten weiteren Stellenstreichungen als Folge der ‘absurden politischen Vorgaben’ im Rahmen der Klimapolitik, die umgehend korrigiert werden müsse, um weiteren Schaden für unsere Wirtschaft zu verhindern: „Deutschlands industrieller Kern schmilzt dahin. Der geplante neuerliche Stellenabbau bei Opel ist ein Alarmsignal. Durch den […]

Berlin, 13. Januar 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet das von der Bundesregierung geplante Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte für überflüssig angesichts der Tatsache, dass ausreichend geringqualifizierte Arbeitslose mit und ohne Migrationshintergrund bereits in Deutschland leben: „Ein Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte aus dem Ausland ist unnötig und würde mehr Probleme schaffen als es lösen würde. […]

Berlin, 13. Januar 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka MdB, agrarpolitscher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die Austrittswelle von Landwirten aus der CDU als eine folgerichtige Reaktion auf die bauernfeindliche Politik von Bundesregierung und CDU. Die AfD werde für immer mehr enttäuschte CDU-Wähler und -Mitglieder zur neuen politischen Heimat, was sich auch bei den kommenden Kommunalwahlen in Bayern […]

Berlin, 10. Januar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel spricht sich gegen ein Abkommen zur Gründung türkischer Schulen in Deutschland aus, wie dies aktuell zwischen der Bundesregierung und der Türkei verhandelt wird: „Es steht zu befürchten, dass den Verantwortlichen die Tragweite des Ansinnens der türkischen Regierung, in Deutschland türkische Schulen zu betreiben, nicht mal im […]

Berlin, 10. Januar 2020. Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorzugehen. Mit zwei Klagen will die Partei erreichen, dass die Behörde den sogenannten „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative nicht länger als Verdachtsfälle führt. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „In […]

Berlin, 10. Januar 2020. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage der AfD gegen einen Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung abgewiesen. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu: „Die Unsicherheit des Verwaltungsgerichts in der Beurteilung des Sachverhalts war durch die gesamte Verhandlung spürbar und spiegelt sich nun auch in der Urteilsbegründung, die in keinem Punkt überzeugt, deutlich wider. Die AfD […]

Berlin, 9. Januar 2020. In einem Offenen Brief bittet der stellvertetende Bundessprecher Stephan Brandner MdB, den Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, um Auskunft über die Herkunft der Spendengelder des Erzbistums für ein ‚Seenotrettungsschiff‘. Sehr geehrter Herr Marx, Medienberichten zufolge haben Sie aus Mitteln Ihres Erzbistums 50.000 Euro […]