Berlin, 22. Januar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel sieht nach dem Uno-Beschluss zur Asylberechtigung von Klimaflüchtlingen die EU in der Pflicht, einen sicheren Grenzschutz um Europa zu gewährleisten: „Mit der Uno-Vorgabe wurde ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, nach Europa zu migrieren. Dabei brauchen wir hier eine Begrenzung der Zahl von Asylbewerbern. Es ist geradezu wahnwitzig, […]

Berlin, 22. Januar 2020. Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, betont die Bundesregierung, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Die Bundesregierung habe „einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, dass Deutschland auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen ist und diese eine Bereicherung für unser Land darstellen“, heißt […]

Berlin, 22. Januar 2020. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat angekündigt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Israelreise mit dessen Iran-Politik konfrontieren zu wollen. Steinmeier besucht diese Woche zum 75. Tag der Befreiung von Auschwitz die Gedenkstätte Yad Vashem mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin. Am 27.01. besuchen beide die Gedenkstätte Auschwitz sowie den Deutschen Bundestag […]

Berlin, 20. Januar 2020. Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. Für die AfD hat er ein umfassendes Gutachten zu dem an die Medien durchgereichten AfD-Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfasst. Professor Murswiek kritisiert darin die falschen juristischen Prämissen, auf deren Grundlage der Verfassungsschutz die größte deutsche Oppositionspartei in ein […]

Berlin, 17. Januar 2020. Wie die „WELT“ heute unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilt, sind im Jahr 2019 nur 5.610 Asylberechtigten die Schutztitel entzogen worden. Insgesamt sind in den Jahren 2010 bis 2019 trotz millionenfacher Asyl-Zuwanderung im Zuge der Grenzöffnung 2015 nicht einmal 14.000 Asylanerkennungen zurückgezogen oder widerrufen worden. […]

Berlin, 16. Januar 2020.  Antifa sprengt „Dialog P“-Veranstaltung an der Max-Brauer-Schule in Hamburg – im Herbst 2019 hatte die AfD an genau dieser Schule linksextreme Antifa-Umtriebe aufgedeckt. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender in Hamburg, war heute im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dialog P“ an der Max-Brauer-Schule in Altona mit Bürgerschaftsabgeordneten anderer Fraktionen zu einer Diskussionsrunde eingeladen. […]

Berlin, 16. Januar 2020. Zur Einigung von Bund und Ländern auf einen Plan zum Kohleausstieg sagt der Bundessprecher Tino Chrupalla: „Wenn es um die ideologischen Ziele der Altparteien geht, dann wird das Geld des Steuerzahlers mit dem Füllhorn ausgeschüttet. Die Energiekonzerne erhalten 4,35 Milliarden Euro Entschädigung, die Länder bekommen 40 Milliarden Euro Hilfen für den […]

Berlin, 16. Januar 2020. Vertrauen und Aufklärung statt Zwang bei der Organspende. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch erklärt zur Ablehnung der doppelten Widerspruchslösung durch den Bundestag: „Ich begrüße es sehr, dass die ‘doppelte Widerspruchslösung‘ von Spahn und Lauterbach abgelehnt wurde. Schweigen kann nach meinem Rechtsverständnis – bei so weitreichenden Eingriffen in die Rechte eines Bürgers wie […]

Berlin, 15. Januar 2020. Bundesvorstandsmitglied und -Europaabgeordnete Dr. Sylvia Limmer sieht die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort in Deutschland in großer Gefahr. Das Europäische Parlament hat heute den „Green Deal“ verabschiedet. Das oberste Ziel dieses Maßnahmenpakets ist das Erreichen der sogenannten Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 – ohne eine Definition dieses politischen Kampfbegriffs mitzuliefern. Die Energieversorgung […]

Berlin, 15. Januar 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht die starke Zunahme von radikalislamistischen Salafisten in Deutschland als eine Folge der unkontrollierten Massenzuwanderung. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, endlich im Sinne des Allgemeinwohls zu handeln, indem gerichtlich angeordnete Abschiebungen auch tatsächlich umgesetzt und alle rechtstaatlich gebotenen Maßnahmen ergriffen werden, um die illegale Einwanderung in […]