Berlin, 26. Juni 2020. Recht haben und Recht bekommen sind mitunter zwei unterschiedliche Dinge. Die Alternative für Deutschland wird auf die zunächst formal angekündigte Berufung im Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung über einer von dieser wegen eines vermeintlichen Parteispendensachverhalts im Zuge wahlkampfunterstützender Maßnahmen durch die Goal AG in den ersten Monaten des Jahres 2016 verhängten Strafzahlung […]

Berlin, 25. Juni 2020. Horst Seehofer macht sich und sein Ministerium erneut lächerlich. In einer heute erschienenen Pressemitteilung erklärt der Bundesminister des Inneren für Bau und Heimat, Horst Seehofer, dass er sich zwar gegen die Kolumne der taz, in der Polizisten auf das Übelste verächtlich gemacht wurden, wende, eine Anzeige stelle er aber nicht. Der […]

Berlin, 24. Juni 2020. Milliarden Euro in den Sand gesetzt! Wie eine Umfrage des MDR zeigt, wird die Mehrwertsteuersenkung, die Teil des Konjunkturpakets ist, keinen Einfluss auf die Kauflaune der Kunden haben. Die Mehrwertsteuer wird vom 1. Juli 2020 befristet bis Ende des Jahres von 19 auf 16 Prozent bzw. ermäßigt von sieben auf fünf […]

Berlin, 24. Juni 2020. Neue Ansätze sind dringend notwendig. In Stuttgart griffen Hunderte junge Männer, mehrheitlich mit Migrationshintergrund, Polizeibeamte an, plünderten Geschäfte und hinterließen in der Innenstadt eine Schneise der Verwüstung. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, fordert ein Umdenken beim Thema innere Sicherheit: „Stuttgart und der Hamburger G-20-Gipfel sind nur die Spitze des Eisberges. Unsere […]

Brüssel, 24. Juni 2020. Auf Anweisung der EU-Kommission sollen 130.000.000 Euro Steuergeld in den Jemen, Nord-Sudan, Burkina Faso, Mali, Niger, Tschad, Nigeria und Kamerun fließen. Begründet wird dieser Transfer unter anderem mit einem „punktuellen Bedarf an Hilfeleistungen“ und „Maßnahmen des zivilen Krisenmanagements“ sowie „für besondere Belastungssituationen, die durch den Zustrom von Migranten an den Außengrenzen […]

Berlin, 23. Juni 2020. Ihre Aussagen zur Gewalt gegen Polizeibeamte – ich glaube Ihnen nicht! Sehr geehrter Herr Steinmeier, angesichts der schrecklichen Ereignisse am vergangenen Wochenende in Stuttgart, bei denen viele Polizeibeamte teils schwer verletzt und ein Millionenschaden in der Innenstadt angerichtet wurde, machten Sie sich am 22.06.2020 plötzlich für die Beamten im Polizeidienst stark […]

Berlin, 23. Juni 2020. Heute berichtet das RND, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe im vergangen Jahr in einem internen Schreiben darauf gedrängt, Flügel und Junge Alternative im Verfassungsschutzbericht zu nennen, sonst würde man auf “Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen”. Ebenfalls spricht das BfV von einer guten „Resonanz“ auf die Benennung des Flügels als […]

Berlin, 23. Juni 2020. Laut Medienberichten ist die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Die stellvertretende Bundessprecherin, Alice Weidel, erklärt dazu: „Linksextreme Gewalttäter können mehr denn je auf den Rückhalt linker Mainstream-Medien und Politiker bauen. Die offenen Avancen von Spitzenpolitkern an die linksextreme Szene in den vergangenen Wochen zeigen das in erschreckender […]

Berlin, 23. Juni 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner hat den Umgang der Bundesregierung mit dem Analyse-Papier eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Strategie und Vorgehensweise zur Bewältigung der Corona-Krise („Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen – Auswertung der bisherigen Bewältigungsstrategie und Handlungsempfehlungen“) kritisiert. Brandner merkt an, dass eine umfassende Information angesichts derart […]

Berlin, 22. Juni 2020. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, zu ihrer Strafanzeige: „Ich habe soeben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah @habibitus gestellt. Solche menschenverachtenden verbalen Angriffe wie die dieser taz-Schreiberin auf unsere Polizisten schaffen die ideologische Grundlage und sorgen für eine generelle Enthemmung und für die Entmenschlichung der Polizeibeamten, die sich dann in […]