Berlin, 8. Juni 2020. Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Es ist skandalös, dass einige wohl dem Gericht genehme Journalisten, zu denen offenbar […]

Berlin, 8. Juni 2020. Seit dem 1. März haben sich die Bezüge von Bundeskanzlerin Merkel, den 15 Ministern des Kabinetts und den 35 Parlamentarischen Staatssekretären deutlich erhöht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, kritisiert das Verhalten der Bundesregierung scharf: „Sämtliche Bundestagsabgeordneten haben angesichts der dramatischen Auswirkungen der Coronakrise zumindest auf eine Erhöhung verzichtet und damit ein wenig […]

Berlin, 5. Juni 2020. Vor 70 Jahren, am 5. Juni 1950 gründeten die Landesrundfunkanstalten die ARD. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, erkennt in dem Datum jedoch keinen Grund zu feiern – im Gegenteil: „Für die ARD ist es dringend an der Zeit, ihren Laden zu schließen und die Bürger von täglichen Manipulationen zu erlösen!“ Die ARD […]

Berlin, 4. Juni 2020. Der dritte Ökumenische Kirchentag findet vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main statt. AfD-Politiker sollen dazu nicht eingeladen werden. Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs, Vorsitzender der Christen in der AfD und EU-Abgeordneter, erklärt: „Die Kirchentage sind zu rot-grünen Politiker- und Funktionärstreffen verkommen. Wer wissen will, warum den deutschen Amtskirchen die […]

Berlin, 4. Juni 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: „2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Steuererhöhung traf vor allem die Arbeitnehmer, die Familien, die kleinen Einkommen, die Rentner. Damit hat sich die […]

Berlin, 4. Juni 2020. In den vergangenen Tagen verhandelten CDU und SPD über ein Konjunkturpaket, das die infolge der Coronakrise stark gebeutelte Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Im Ergebnis sollen rund 130 Milliarden Euro – größtenteils finanziert durch Verschuldung – verteilt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass ein solches Paket wirkungslos […]

Berlin, 3. Juni 2020. Zu den heute fortgesetzten Verhandlungen des Koalitionsausschusses zum geplanten Konjunkturpaket sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Seit Beginn der Coronakrise hat die Bundesregierung zu zögerlich gehandelt. Die Grenzschließungen kamen ebenso zu spät wie die Lockerungen, als klar wurde, dass die Bürger sich verständnisvoll an notwendige Hygienevorschriften hielten. In der Folge leiden die Menschen […]

Berlin, 3. Juni 2020. Wie heute bekannt wurde, ist allein im Mai dieses Jahres die Anzahl der Arbeitslosen in Deutschland um 169.000 gestiegen. Saisonbereinigt entspricht dies einem Zuwachs um 238.000. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl sogar um 577.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,3 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent. Schon im April hatten mehr als 300.000 […]

Berlin, 2. Juni 2020. In der heutigen Sitzung diskutiert der Koalitionsausschuss ein Milliardenpaket, welches die Schäden der Lockdownkrise abmildern und die Wirtschaft ankurbeln soll. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Dass jetzt notwendige Konjunkturpaket muss auch diejenigen berücksichtigen, die in der etablierten Berliner Politik keine starke Lobby haben. Bei Selbstständigen, Handwerkern, Landwirten oder Gastronomen kamen die […]

Berlin, 2. Juni 2020. SPD-Chefin Saskia Esken hat sich am 1. Juni in einem Tweet zur linksextremen „Antifa“ bekannt. In Anspielung auf ihr Alter twitterte sie: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Dazu erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen: „Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekennt sich zur linksextremen Terror-Organisation Antifa, die mit faschistischen Methoden Angst und Schrecken unter Andersdenkenden verbreitet. […]