Berlin 1. Juli 2020. Heute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Früher war es eine Chance, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, bot dies doch die Gelegenheit, eigene Akzente im Interesse des eigenen Landes und der Europäischen Union zu setzen. Heute wirkt eine […]

Berlin, 1. Juli 2020. Ab heute übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Bundessprecher Tino Chrupalla äußert sich wie folgt: „Deutschland muss während seiner EU-Ratspräsidentschaft deutlich machen, dass europäische Solidarität nicht länger eine Einbahnstraße sein darf. Eine Selbstbedienung Brüssels am deutschen Steuergeld darf nicht weiter hingenommen werden. Nach allem, was bislang verlautbart wurde, müssen wir aber davon ausgehen, […]

Berlin, 1. Juli 2020. Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass er die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern wolle. Das werde ein Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Seehofer will so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge reduzieren. Je nach Ergebnis der Prüfung sollen die Flüchtlinge dann direkt von der EU-Grenze in ihre Herkunftsländer […]

Berlin, 1. Juli 2020. Die Debatte über eine notwendige Verkleinerung des Bundestages flacht nicht ab. Zwar beteuern alle Altparteien, dass eine Regelung notwendig sei – ernstgemeinte und sinnvolle Vorschläge gibt es jedoch nicht. Derzeit umfasst der Bundestag 709 Abgeordnete – die gesetzliche Mindestgröße liegt bei 598 Parlamentariern. Je nach Wahlergebnis werden nach der Bundestagswahl 2021 […]

Berlin, 30. Juni 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die GRÜNEN auf dem Weg, Errungenschaften der Aufklärung über Bord zu werfen. Bezug nehmend auf das von ihrem Parteivorsitzenden Robert Habeck für den Parteitag im November angekündigte „Statut für eine vielfältige Partei“, das von der parteiinternen AG ‘Vielfalt’ entwickelt worden sei, erklärt […]

Berlin 30. Juni 2020. Böckin zur Gärtnerin gemacht. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner MdB sieht in der Empfehlung des Bundesjustizministeriums für die Opfer von „Hass und Hetze“, mit der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung Kontakt aufzunehmen, die „Böckin zur Gärtnerin“ gemacht. Brandner, der als AfD-Bundestagsabgeordneter von ständigen Bedrohungen im Internet ausgesetzt und von massiven Anschlägen z. B. auf […]

Berlin, 29. Juni 2020. Die Zahl der ins Ausland abgewanderten deutschen Staatsbürger übersteigt die Zahl der nach Deutschland eingewanderten deutschen Staatsbürger um 58.000. Damit bleibt die Nettoabwanderung auf dem Vorjahresniveau. Dies gab das Statistische Bundesamt heute bekannt. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Die gleichbleibenden Zahlen zur Zu- und Abwanderung deutscher Staatsbürger beunruhigen mich. Auch im […]

Berlin, 29. Juni 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der nur kurzzeitig befristeten Mehrwertsteuer-Senkung bis Ende 2020 eine Gefahr für landwirtschaftliche Betriebe. Sinnvoller wäre es, so Protschka, wenn die Mehrwertsteuer dauerhaft gesenkt und gleichzeitig sichergestellt werde, dass die deutschen Agrarbetriebe ehrliche, marktgerechte Preise erzielen könnten: „Alle großen Handelsketten haben bereits angekündigt, […]

Berlin, 29. Juni 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erachtet es als skandalös, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz weiterhin mit den umstrittenen muslimischen Organisationen ‘Ditib’ und ‘Schura’ kooperieren möchte. Die Nähe von Schura zur als verfassungsfeindlich eingestuften, islamistischen ‘‚Millî Görüş’ (steht auf der Unvereinbarkeitsliste für die Mitgliedschaft in der AfD!) […]

Berlin, 26. Juni 2020. Die Alternative für Deutschland startet heute Nachmittag ihren neuen Podcast „7 Tage Deutschland – der Wochenendpodcast der AfD“. Einmal wöchentlich und immer zum Wochenende melden sich unter afd.de/podcast und über die führenden Podcast-Plattformen prominente AfD-Politiker zu Wort und erläutern ihre Sicht auf die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Ereignisse. Bundessprecher Prof. Dr. […]