Berlin, 22. Juni 2020. Wie die ‚Welt‘ berichtet, hält es das Bundesamt für Verfassungsschutz für möglich, dass sich „terroristische Strukturen im Linksextremismus“ herausbilden. Die Gewaltbereitschaft steige, Opfer würden „gezielt“ ausgesucht. Der Schritt zur „gezielten Tötung“ sei nicht mehr undenkbar. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, zeigt sich wenig überrascht über diese Erkenntnis: „Die linksextreme Szene wird aus […]

Berlin, 22. Juni 2020. Zu den Ausschreitungen in Stuttgart teilt der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland, mit: „Die gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart sind besorgniserregend. Ganz offensichtlich hatte die Polizei zeitweise die Kontrolle über Teile der Innenstadt verloren und musste die Gewalttäter gewähren lassen. So etwas darf sich nicht wiederholen. Die Polizei muss jederzeit in der Lage sein, […]

Berlin, 22. Juni 2020. Zu den Stuttgarter Krawallen erklärt die stellvertretende Bundessprecherin, Alice Weidel: „In den Stuttgarter Ausschreitungen geht die Saat auf, die mit der systematischen Verunglimpfung von Polizeibeamten und der deutschen Mehrheitsgesellschaft als angeblich latent ‚rassistisch‘ gelegt worden ist. Das linke politische Spektrum und große Teile der etablierten linken Medien haben unverantwortliche Signale ausgesandt […]

Berlin, 21. Juni 2020. In der vergangenen Nacht kam es zu Straßenschlachten und Plünderungen in der Innenstadt von Stuttgart. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass die Situation „völlig außer Kontrolle“ geraten sei. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, fordert in diesem Zusammenhang einen starken Staat, der hart durchgreifen müsse: „Die im Netz zu findenden Aufnahmen legen die Vermutung […]

Berlin, 19. Juni 2020. CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke sprachen sich geschlossen gegen den in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der AfD zum Verbot der Antifa aus. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: Die weitgehende Ablehnung unseres Antrags zeigt, dass sogar die Altparteien Angst vor der Antifa haben. In deutschen Großstädten und an Hochschulen sind […]

Berlin, 19. Juni 2020. Zum Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG) erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte gibt es jetzt eine politisch relevante Gruppe, die meint, jeder kann sich sein Geschlecht selbst aussuchen. Dazu verlangen die grünen Ideologen und Realitätsverweigerer zudem, […]

Berlin, 18. Juni 2020. Heute hat Kanzlerin Merkel im Bundestag die Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,In ihrer Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft wirkte Kanzlerin Merkel wie ein EU-treuer Phrasenwurlitzer, der seit Jahren immer dieselbe Platte abspielt. Die Forderung ist immer […]

Berlin, 18. Juni 2020. Die Regierungen aller 16 Bundesländer haben laut Medienberichten einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Wenn alle Länderparlamente zustimmen, gilt er ab 1. Januar 2021. Der Beitrag wird von derzeit monatlich 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zur Erhöhung der Rundfunkgebühren: „Die Deutschen müssen […]

Berlin, 18. Juni 2020. Der AfD-Ehrenvorsitzende, Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert den Berliner Senat auf, sein umstrittenes ‘Antidiskriminierungsgesetz’ für die Polizei umgehend zu ändern. Dass sich nun auch Bundesinnenminister Seehofer (CSU) im Sinne der AfD-Kritik geäußert habe und keine Bundespolizei mehr zur Unterstützung der Berliner Polizei einsetzen möchte, sollte den Regierungsverantwortlichen in Berlin […]

Berlin, 18. Juni 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister, Carsten Hütter, zeigt sich erschüttert über den nächtlichen Angriff auf das Hallenser Hotel, in dem die AfD am kommenden Wochenende ihren Bundeskonvent ausrichten wollte: „In der vergangenen Nacht haben unbekannte Täter zahlreiche Scheiben des Hotels in Halle an der Saale eingeschlagen, in dem die Alternative für Deutschland ihren […]