Berlin, 17. Juni 2020. Zum heutigen Gedenktag zum Aufstand vom 17. Juni 1953 sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Der Protest richtete sich auch gegen die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen die Menschen zu leiden hatten. Trotz schönfärberischer Propaganda war klar, dass die Arbeiterklasse nicht in einem sozialen Staat, sondern in der Unterdrückung und in der […]

Berlin, 17. Juni 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul und Sven Tritschler zur Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages: „Haseloff wälzt Verantwortung auf Landtag ab – Gebührenerhöhung in Krisenzeiten ist instinktlos gegenüber Bürgern und privaten Medien“ Am 17.06.2020 hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages geeinigt. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, […]

Berlin, 16. Juni 2020. Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage der Bundesregierung schneller nachverfolgt weren können. Die Entwicklung kostete den Steuerzahler 20 Millionen Euro, laufende Kosten von mehreren Millionen Euro kommen hinzu. Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, kritisiert die Bereitstellung der Corona-App und […]

Berlin, 15. Juni 2020. Die Bundesregierung will in diesem Jahr 218,5 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Ebenso plant Finanzminister Olaf Scholz einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Milliarden Euro. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Am selben Tag, an dem bekannt wird, dass die Bundesregierung sich mit 300 Millionen Euro an einem Impfstoff-Unternehmen beteiligt und die […]

Berlin, 15. Juni 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, den Warnungen der EU-Grenzschutzagentur Rechnung zu tragen. Frontex meldete eine starke Zunahme der illegalen Grenzübertritte auf den Migrationsrouten über das Mittelmehr, die auf eine neue Migrationswelle in Richtung EU und Deutschland sowie eine mögliche Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze […]

Berlin, 15. Juni 2020. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ergab, dass Deutschland künftig 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen soll als bisher. Statt der aktuell 31 Milliarden Euro pro Jahr soll Deutschland im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in den Jahren 2021 bis 2027 jährlich rund 44 Milliarden Euro an die EU […]

Berlin 15. Juni 2020. Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, kommentiert die Ankündigung des Brandenburger Landesamtes für Verfassungsschutz, den Brandenburger AfD-Landesverband als Verdachtsfall zu betrachten, wie folgt: „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz.“

Berlin 15. Juni 2020. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, Mitglied im Bundesvorstand, zeigt Verständnis für die geplanten Proteste der Landwirte und sieht darin einen Hilferuf, der von der Bundesregierung und den Altparteien erstgenommen statt in eine extreme Ecke gestellt werden sollte: „Ich begrüße den friedlichen Protest der Bauern ausdrücklich. Wir werden uns in […]

https://new.blunitas.com/wp-content/uploads/2020/06/pm_huetter_demo_radebeul_afd_ch_2.jpg Berlin, 15. Juni 2020. Der Schriftsteller Jörg Bernig ist im Mai zum Kulturamtsleiter im sächsischen Radebeul gewählt worden. Radebeuls Bürgermeister Bert Wendsche hatte wenige Tage danach sein Veto gegen Bernigs Wahl eingelegt. Dagegen protestierten Bürger am Sonntag vor dem Rathaus von Radebeul. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter nahm an den Bürgerprotesten teil und erklärt: „Bürgermeister Wendsche […]

Berlin 15. Juni 2020. 12.239 der 34.023 Parteimitglieder hatten sich bis Freitag am Mitgliederentscheid der AfD beteiligt. Sie stimmten mit 37,5 Prozent (3.753 Stimmen) dagegen, einen Mitgliederparteitag abzuhalten, wie die Auszählung am Wochenende ergab. 62,8 Prozent (6.349 Stimmen) votierten für den Mitgliederparteitag. Die übrigen Stimmen waren ungültig. Damit wurde das notwendige Quorum von 20 Prozent […]