Berlin, 13. Juli 2020. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trommelte via Werbefilm im kroatischen Wahlkampf für die CDU-Schwesterpartei HDZ. Die HDZ gehört, genauso wie die CDU/CSU, im EU-Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Die AfD-Delegation im EU-Parlament wird diesen Amtsmissbrauch mit einer großen Anfrage, die auf die Initiative der EU-Abgeordneten Christine Anderson zurückgeht, […]

Berlin, 13. Juli 2020. Weil die EU immer schärfere Klimavorschriften erlässt, wird es für deutsche Autobauer eng: Das „Center Automotive Research“ (CAR) rechnet einem aktuellen Welt-Bericht nach damit, dass bis zu 100.000 Arbeitsplätze sowohl direkt bei den Autobauern wegfallen, als auch indirekt bei den Zulieferern. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin, Alice Weidel: „Wir warnen bereits […]

Berlin, 10. Juli 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland kommentiert die aktuelle Debatte um die Umbenennung vermeintlich belasteter Straßenbezeichnungen: „Die Denkmalstürmerei in Deutschland und im gesamten Westen nimmt immer wahnhaftere Züge an. Symptomatisch ist die Posse um die von der Berliner Verkehrsgesellschaft angekündigte Umbenennung der U-Bahn-Station ‚Mohrenstraße‘: Gegen den Alternativvorschlag ‚Glinkastraße‘ wird jetzt der Einwand […]

Berlin, 9. Juli 2020. Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef  Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform Indymedia.de als „Verdachtsfall“ eingestuft wird. Hierzu erklärte Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Mit der Einstufung von Indymedia als bloßer Verdachtsfall wird der Linksterrorismus verharmlost. Insbesondere für Polizisten, aber auch für politische Andersdenkende, Immobilienmakler und andere […]

Berlin, 9. Juli 2020. Heute ist Steuerzahlergedenktag. Bis heute hat der durchschnittliche Steuerzahler nur für Steuern und Abgaben gearbeitet. Dies hat der Bund der Steuerzahler errechnet. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Der heutige Steuerzahlergedenktag bietet uns Gelegenheit zur Frage, ob unser Steuer- und Abgabensystem noch zeitgemäß ist. Wollen wir Deutschland reformieren, muss auch das Steuerrecht […]

Berlin, 9. Juli 2020. Am heutigen Donnerstag ist in Berlin der Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr 2019 vorgestellt worden. Die AfD wird darin nicht genannt, allerdings finden sich im Bericht kurze Abschnitte zum aufgelösten sogenannten „Flügel“ sowie zur Jungen Alternative (JA), die durch geschätzte Phantasiezahlen zu Mitgliedern usw. ergänzt werden. AfD und JA hatten im […]

Berlin, 8. Juli 2020. Heute hat Angela Merkel das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher, nimmt hierzu wie folgt Stellung: ,,Die deutsche Ratspräsidentschaft wäre eine Chance, Europas Ideale, die auf kultureller Identität, aufgeklärter Vernunft und der Freiheit des Individuums fußen, wiederzubeleben. Heute wurde erneut deutlich, […]

Berlin, 8. Juli 2020. Die sächsische Landesregierung hat beschlossen, in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Freistaat künftig die sogenannte geschlechtergerechte Sprache zu nutzen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, hält eine solche Entscheidung für mehr als bedenklich: „Gesetzestexte sind keine Spielwiese für Ideologieprojekte, sondern haben sich an die amtliche Rechtschreibung zu halten. Dass ausgerechnet eine grüne Justizministerin, die […]

Berlin, 8. Juli 2020. Bundesinnenminister Seehofer rief zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Innenminister der EU-Staaten zu einer Videokonferenz zusammen. Er wollte möglichst viele von ihnen dazu bringen, sich an einer Verteilung von Migranten der zentralen Mittelmeerroute auf die europäischen Staaten zu beteiligen. Es erklärten sich keine weiteren Staaten dazu bereit. Der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland, sagt […]

Berlin, 8. Juli 2020. Zur neuen EU-Wasserstoffstrategie, die heute vorgestellt wird, äußert sich Dr. Sylvia Limmer, EU-Abgeordnete der AfD und Mitglied im Bundesvorstand der Partei, wie folgt: ,,Heute stellen Exekutivvizepräsident Frans Timmermans und Energiekommissarin Kadri Simson die neue EU-Wasserstoffstrategie vor. Diese Strategie verfolgt ähnliche Ziele wie die Anfang Juni von der Bundesregierung vorgestellte nationale Wasserstoffstrategie. […]