Berlin, 17. Juli 2020. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Chinesen das Traditionsunternehmen Poggenpohl, ein Küchenbauer aus Herford, kaufen. Auch das Institut der Wirtschaft (IW) warnt davor, dass chinesische Investoren im Zuge der Coronakrise angeschlagene deutsche Unternehmen systematisch aufkaufen könnten. China nutze diese Käufe um insbesondere in seinen definierten Schlüsselpositionen aufzuholen. Stephan Brandner, stellvertretender […]

Berlin, 17. Juli 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB erklärt zu den am 17. Juli 2020 beginnenden Verhandlungen der EU-Staaten über das milliardenschwere EU-Coronahilfspaket: „Bei dem gigantischen EU-Coronahilfspaket sieht man wirtschaftliche und finanzielle Vernunft nur bei den Regierungen von Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden, die die legitimen Interessen ihrer Bürger gegenüber Frankreich […]

Berlin, 17. Juli 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert eine bessere Ausrüstung der Polizei und mehr Rückendeckung der Beamten durch die politische Führung. Szenen wie in Berlin-Neukölln, als ein Autofahrer eine Verkehrskontrolle durchbrochen und die Beamten gefährdet hatte, zeigten, dass der Staat endlich entschlossen gegen Kriminelle vorgehen müsse. In Berlin-Neukölln waren […]

Berlin, 16. Juli 2020. Die USA erhöhen ihren Druck auf Europa in Sachen Nord Stream 2. US-Außenminister Mike Pompeo drohte auf einer Pressekonferenz in Washington all jenen, die an der Verwirklichung von Nord Stream 2 mitwirken: ,,Steigen Sie jetzt aus oder riskieren Sie die Konsequenzen.’’ Er richtete seine Worte an Unternehmen, die an ,,Projekten mit […]

Berlin, 16. Juli 2020. Nachdem aufgrund eines simplen Formfehlers die umstrittene Änderung der Straßenverkehrsordnung nicht anwendbar ist, hat sich der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, bei der Bundesregierung erkundigt, ob und inwieweit das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in die Überprüfung von Bundesverordnungen einbezogen werde. Laut Auskunft der Bundesregierung würden „sämtliche […]

Berlin, 15. Juli 2020. … aber eine bekennende Linksextremistin als Verfassungsrichterin ist es nicht?! Gestern Morgen wurde das Karl-Marx-Denkmal am Strausberger Platz durch die Berliner Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und Mitglieder der JA Berlin im Rahmen einer Protestaktion vorübergehend verhüllt. Heute ermittelt der Staatsschutz (laut Medienberichten). Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes, kommentiert die Staatsschutzermittlungen […]

Berlin, 15. Juli 2020. Großbritannien setzt Maßstäbe. Nach den USA hat nun auch Großbritannien den chinesischen Netzwerkausrüster vom 5G-Ausbau ausgeschlossen. Ab 2021 dürfen Netzbetreiber keine Teile des Anbieters mehr verbauen. Darüber hinaus sollen bis 2027 alle bereits verbauten Komponenten von Huawei wieder aus den Netzen entfernt werden. Auch die EU-Kommission warnte im Zuge des 5G-Ausbaus […]

Berlin, 15. Juli 2020. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit der die Parteien gezwungen werden sollten, ihre Wahllisten hälftig mit Männern und Frauen zu besetzen. Somit war die Klage der AfD erfolgreich. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und Thüringer Bundestagsabgeordneter, macht deutlich, dass das Urteil eine […]

Berlin, 14. Juli 2020. Aufgrund von veränderten Reisebestimmungen während der Corona-Pandemie mussten viele geplante Abschiebungen ausfallen. So sank ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als die Hälfte. Die Zahl der Ausreisepflichtigen erhöhte sich auf 266.605 (Ende Mai 2020). Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: “Auch wenn während der Corona-Pandemie viele Abschiebungen ausfielen, dürfen wir […]

Berlin, 14. Juli 2020. Wie zahlreiche Medien berichten, ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland weiter gestiegen: in den ersten Monaten des Jahres 2020 wurden weniger als die Hälfte der Personen, die im entsprechenden Vorjahreszeitraum aus Deutschland abgeschoben wurden, in andere Länder zurückgeführt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, fordert, dass Abschiebungen konsequent umgesetzt werden: „Es kann nicht sein, dass, […]