Berlin 28. Oktober 2020. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zum Shutdown nach dem neunten Corona-Gipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten: “Die unnötigen, unverhältnismäßigen Maßnahmen des Corona-Gipfels werden zum Ruin Zigtausender Betriebe in Gastronomie und Hotelgewerbe führen und den Existenzverlust von Solo-Selbstständigen im Kultur- und Eventsektor bewirken. Für Hundertausende von Menschen mit ihren Familien bedeutet […]

Berlin, 28. Oktober 2020. Übereinstimmend berichten zahlreiche Medien, dass Kanzlerin Merkel bei ihrer heutigen Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten eine drastische Verschärfung der Corona-Maßnahmen erreichen will. Bundessprecher Jörg Meuthen warnt: „Ein erneuter Lockdown wird zum Knockdown für zahlreiche Unternehmen und Arbeitnehmer. Merkels erster Lockdown im Frühjahr hat bereits etwa eine Million Arbeitsplätze gekostet und Hunderttausende Arbeitnehmer […]

Berlin, 28. Oktober 2020. Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes, kommentiert den Vorschlag von Karl Lauterbach, „die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, wie folgt: „Wenn Herr Prof. Lauterbach tatsächlich meint, dass private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit aller gefährden, sodass dort Behörden einschreiten […]

Berlin, 26. Oktober 2020. Zum Tod des SPD-Politikers Thomas Oppermann erklären die beiden Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla: „Die Nachricht vom Tod Thomas Oppermanns erschüttert uns. Wir haben Thomas Oppermann als sachkundigen Politiker gekannt und als engagierten und sehr fairen Bundestagsvizepräsidenten sehr geschätzt. Unser herzliches Beileid gilt seinen Angehörigen.“ Foto: © Olaf […]

Berlin, 23. Oktober 2020. Brandenburgs Paritätsgesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien bei Landtagswahlen verstößt gegen die Verfassung. Das Verfassungsgericht in Brandenburg hatte das Gesetz auf Antrag der AfD überprüft. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Parität bedeutet Geschlechterapartheid. Mit dem Urteil des brandenburgischen Verfassungsgerichts ist die Trennung im Wahlrecht zwischen Männern, Frauen und […]

Berlin, 23. Oktober 2020. Nach dem Verfassungsgericht in Thüringen entschieden nun auch die brandenburgischen Verfassungsrichter gegen das Paritätsgesetz. Damit war die AfD ein weiteres Mal im Kampf gegen ideologische Verfassungsbrüche erfolgreich. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, weist erneut auf die Stellung der AfD als Hüterin der Verfassung hin: „Wieder einmal beweist die AfD, dass sie wie […]

Berlin, 23. Oktober 2020. Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Gemeinsame EU-Agrarpolitik für die Jahre 2021-2027 äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Bundesvorstandsmitglied und agrarpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Die Landwirtschaftspolitik bleibt auch in den kommenden Jahren ein EU-Bürokratiemonster. Während sich in Deutschland die Zahl der Betriebe allein in den letzten Jahren halbiert hat, […]

Berlin, 23. Oktober 2020. Anfang Oktober waren in Dresden zwei Touristen Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger starb, ein weiterer Mann überlebte schwer verletzt. Tatverdächtig ist ein 20-jähriger Syrer, der den Behörden als Islamist bekannt war und aufgrund des für Syrien geltenden Abschiebestopps nicht abgeschoben werden konnte. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Ich begrüße die […]

Berlin, 22. Oktober 2020. Wie bekannt wurde, handelt es sich bei dem Messermord, der vor einigen Wochen in Dresden stattfand, um einen islamistischen Terroranschlag. Der Täter soll im Jahr 2015 eingereist sein, für den „Islamischen Staat“ (IS) gearbeitet haben und wegen „Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ zu fast drei Jahren Haft verurteilt worden […]

Berlin, 21. Oktober 2020. Heute hat das EU-Parlament darüber debattiert, wie man die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Krise mindern könnte. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Es mag edel anmuten, wenn sich die EU die Aufgabe stellt, die Folgen der Corona-Krise zu mindern. Nur […]