Berlin, 7. Oktober 2020. Wie Medien berichten, haben die Bundesländer ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten beschlossen. Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, macht deutlich, dass Reiseverbote innerhalb Deutschlands an dunkle Zeiten erinnern: „Die Hysterie der Regierenden scheint keine Grenzen mehr zu kennen, aber innerdeutsche Grenzen errichten zu wollen. Pünktlich und instinktlos zum heutigen ‚Tag […]

Berlin, 7. Oktober 2020. Wie in einer Tragikomödie geschehen aktuell auch in der EU sämtliche Missgeschicke zeitgleich: Covid-Paket, neue als sogenannte Eigenmittel getarnte Steuern, der mehrjährige Finanzrahmen  und Verabschiedung des Jahreshaushalts für 2021. „Da 2021 das erste Jahr des neuen 7-Jahres-Planes ist, dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen, beläuft sich der Jahreshaushalt für 2021 auf insgesamt 166 […]

Berlin, 7. Oktober 2020. Allein im Jahr 2019 flossen knapp 2 Milliarden Euro Entwicklungshilfe nach Afrika. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, meint dazu, dass gerade in den heutigen wirtschaftlich schweren Zeiten der Ausspruch ‚Deutschland zuerst‘ Gültigkeit besitzen und zuerst an das eigene Volk gedacht werden müsse. „Es wird über eine Nullrunde für Rentner fabuliert, marode Schulgebäude […]

Berlin, 6. Oktober 2020. Zur heutigen Debatte zum EU-Klimagesetz äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Beisitzerin im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Mittlerweile macht man sich nicht einmal mehr die Mühe zu verschleiern, was mit dem Klimagesetz bewirkt werden soll: Die komplette Transformation unserer Gesellschaft. Künftig soll kein Gesetz mehr erlassen […]

Berlin, 6. Oktober 2020. Aufmerksamkeit der Welt auf Schicksal der armenischen Minderheiten richten! Der Konflikt um die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Südkaukasus-Region Bergkarabach – armenisch Artsakh bzw. Arzach – hält mit unverminderter Härte an. Laut Aussagen des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan seien nicht nur von Ankara ausgebildete und bezahlte islamistisch orientierte Kämpfer, sondern reguläre Truppen […]

Berlin, 6. Oktober 2020. Die Union will Top-Managern eine Elternzeit ermöglichen. Eine solche ist Top-Managern derzeit nicht möglich, da diese rechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten und im Falle einer Auszeit, die der Aufsichtsrat zunächst genehmigen müsste, weiter haftbar wären. Der Vorschlag von Digitalministerin Dorothee Bär stößt auf Zustimmung in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Dazu […]

Berlin, 6. Oktober 2020. Die derzeit von einigen Bundesländern, wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, eingeführten Beschränkungen für Reisende aus anderen deutschen Regionen wie Berlin kritisiert der stellvertretende Bundessprecher scharf und macht deutlich, dass derartige Maßnahmen vollkommen überzogen seien. Zudem schüre die Ausnahme für Politiker, etwa des Deutschen Bundestages, zurecht zusätzlich das Misstrauen der Bevölkerung. „Statt Grenzen zwischen […]

Berlin, 5. Oktober 2020. In Berlin vergibt Angela Merkel heute ihren „Nationalen Integrationspreis der Bundeskanzlerin“. Ziel der Veranstaltung ist es, Menschen, Organisationen und Kommunen für deren Integrationsarbeit aufzuwerten. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zur Verleihung eines „nationalen Integrationspreises“ durch die Bundeskanzlerin: „Die Bundeskanzlerin sonnt sich in ihrer selbstgefälligen Art bei der Verleihung ihres ‚Nationalen […]

Berlin, 5. Oktober 2020. Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes, kommissarischer Bundesschatzmeister und ehemaliger langjähriger Zeitsoldat, kommentiert ein Interview der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wie folgt: „Frau Kramp-Karrenbauer ist ja nicht nur eine blasse und scheidende CDU-Chefin, sondern nebenbei auch die Bundesministerin der Verteidigung. Bevor sich AKK der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag in einem Interview […]

Berlin, 5. Oktober 2020. Auf einem Ranking der privaten Wirtschaftshochschule IMD in Lausanne liegt Deutschland hinsichtlich seiner digitalen Wettbewerbsfähigkeit nur noch auf Rang 18 von 63. Die Wissenschaftler untersuchen für das Ranking, wie stark die Länder auf digitale Technologien setzen. In Deutschland, so kritisierte IMD-Volkswirt Christos Cabolis, mangele es vor allem an der technologischen Infrastruktur […]