Berlin, 22. September 2020. In diesen Tagen versammeln sich die Bischöfe der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda um den „Synodalen Weg“ voranzubringen. „Mit diesem Weg verlässt die römisch-katholische Kirche in Deutschland den Pfad der kirchlichen Treue zu ihrem Auftrag und ihrer Sendung. Sie kündigt den Gehorsam zu ihrem kirchlichen sowie geistlichen Oberhaupt auf. Sie lässt ihre […]

Berlin, 18. September 2020. Das Lambrecht-Gesetz ist ein gefährlicher Wurmfortsatz des von der AfD kritisierten NetzDG. Das vom Bundestag im Juni beschlossene „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ ist nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig. Die Befugnisse der Ermittler in Bezug auf die Bestandsdaten und die Meldepflichten gingen zu weit, so […]

Berlin, 18. September 2020. In Hamburg tagt heute der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung zum Cum-Ex-Skandal. Allerdings werden der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher nicht erscheinen. Sie müssten erklären können, warum die Hansestadt eine Steuerschuld der Warburg-Bank in Höhe von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ. Die […]

Berlin, 17. September 2020. Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ – ein Lieblingsprojekt der aktuellen Bundesregierung. Unter anderem sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, künftig Bestandsdaten von Nutzern, die Bedrohungen oder volksverhetzende Äußerungen veröffentlichen, an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden und auch […]

Berlin, 17. September 2020. Die hohe Zahl an Schmierereien und sonstigen Verunstaltungen an öffentlichem Eigentum ist traurige Realität in ganz Deutschland. Nicht selten sind diese Sachbeschädigungen politisch motiviert. Seit Jahren ist dabei der Anteil an linken Straftaten besonders hoch. Im Bundesland Sachsen betrug er zuletzt 77 Prozent. Carsten Hütter, Bundesvorstandsmitglied, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion im […]

https://new.blunitas.com/wp-content/uploads/2020/09/pm_meuthen_screenshot2_live_eu_plenarsession_20200916-0900.jpg Berlin, 16. September 2020. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zu Ursula von der Leyens Rede zur ,,Lage der Union” wie folgt: ,,Frau von der Leyens pathetische Rede zur Lage der Union soll insinuieren, dass die EU ein Staat wäre, der sie aber nicht ist. Entsprechend ist […]

Berlin, 16. September 2020. Nachdem das Migrantenlager Moria auf Lesbos durch Brandstiftungen zerstört wurde und die deutsche Bundesregierung die Aufnahme von Migranten, die sich auf griechischen Inseln aufhalten, angekündigt hat, brennt auch das Migrantenlager auf Samos. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Seit Tagen warnt die AfD davor, die Brandstifter von Moria zu belohnen und andere […]

Berlin, 16. September 2020. Aufgrund eines zusätzlichen Milliardenbedarfs der gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr sollen unter anderem die Zusatzbeiträge für die Versicherten steigen. Ein Konzept der Bundesregierung sieht vor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2021 um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent angehoben werden soll. Grund für die Steigerung sei nach Angaben der Kassen eine erwartete Finanzierungslücke von etwa […]

Berlin, 15. September 2020. Zum heutigen internationalen Tag der Demokratie wünscht sich der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, dass die Demokratie in Deutschland deutlich gestärkt und vor allem der Einfluss des Volkes an vielen Stellen möglich gemacht wird. „Längst haben sich die Altparteien den Staat zur Beute gemacht: es geht Ihnen meist nicht um das Wohl […]

Berlin, 15. September 2020. Die EU-Kommission plant eine CO2-Grenzsteuer in ihren „Konjunkturplan“ aufzunehmen. Dazu erklärt Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und Abgeordneter im EU-Parlament: „Die EU ist kein Staat, und wir wollen auch nicht, dass sie einer wird. Deshalb lehnen wir die Einführung von Besteuerungsrechten für die EU grundsätzlich ab. Sie höhlen die Budgethoheit nationaler […]