Berlin, 29. September 2020. Bund und Länder haben sich bei ihrer heutigen Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass zukünftig unter anderem stärker auf die richtige Angabe persönlicher Daten beim Besuch von Bars und Restaurants geachtet werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ verlautbaren, dass es sich bei Falschangaben zur Identität um kein „Kavaliersdelikt“ handele. Bei falschen Angaben soll […]

Berlin, 29. September 2020. Rundfunkbeitrag ist Zwangsbeitrag. Im Streit darüber, ob Bürger den Rundfunkbeitrag in bar zahlen dürfen, hat ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) klargestellt, dass in der Regel eine Pflicht zur Annahme von Bargeld besteht. Diese Pflicht könne nur in Ausnahmen durch den Gesetzgeber begrenzt werden, die Satzung einer Rundfunkanstalt sei dafür jedenfalls […]

Berlin, 29 September 2020. Justizsystem reformieren! Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige AfD-Forderung nach der Unabhängigkeit der Staatsanwälte auf und fordert, die lange bekannten Mängel der Justizstrukturen zu beheben. Der Rechtspolitiker und stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, fordert bereits seit 2016, kurz […]

Berlin, 26. September 2020. Stuhlkreise und Quasselrunden – wir sind keine Räterepublik! Mit der Einführung von sogenannten Bürgerräten will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie erhöhen. In solchen Gruppen sollen durch ein Losverfahren ausgewählte Bürger sitzen, die sich mit einem Thema befassen und am Ende ein Gutachten erstellen. Volksentscheide auf Bundesebene lehnt Schäuble hingegen ab. Der stellvertretende […]

Berlin, 25. September 2020. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert die Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrats wie folgt: „Das etwa fünfzehn Monate lange Warten, verursacht durch Geschäftsordnungstricks der Altparteien und seltsam befangene, bestellt wirkende Stellungnahmen des SPD-geführten Landesverwaltungsamtes, hat sich letztendlich gelohnt. Die Mehrheit des Geraer Stadtrates hat am Donnerstagabend durch […]

Berlin, 25. September 2020. Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die strengste und effektivste Politik mit Blick auf Grenzkontrollen sicherzustellen“, erklärte Polens Premierminister Morawiecki nach einem Treffen […]

Berlin, 24. September 2020. Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes, äußert sich zu dem heute bekannt gewordenen Rücktritt des Publizisten Roland Tichy vom Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung wie folgt: „Die unsägliche Cancel Culture breitet sich in der deutschen Medienlandschaft immer weiter aus und gefährdet massiv die Meinungsfreiheit in Deutschland. Heute hat es den hochangesehenen Publizisten Roland Tichy […]

Berlin, 23. September 2020. Die EU-Kommission hat heute ihren neuen Migrationspakt vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Der neue Migrationspakt der EU-Kommission ist suizidal: Illegale Migration soll legalisiert werden. Kriminelle Schlepperbanden sollen entkriminalisiert werden. Zu schließende Grenzen sollen noch weiter geöffnet werden. Und Europa soll […]

Berlin, 22. September 2020. No-Way-Politik rettet Menschenleben. Zwei einschlägig linke Asyl-Lobby-Organisationen, ,,Oxfam” und ,,WeMove Europe”, fordern von der EU, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleitet. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Dass die linke Asyl-Lobby Griechenland einen systematischen Bruch von EU-Recht vorwirft, ist der blanke […]

Berlin, 22. September 2020. Im Rahmen von Black Lives Matter und anderer Bildersturmaktionen von linken Aktivisten wurden auch in Deutschland zahlreiche Denkmäler historischer Größen aus Politik und Geistesleben verunstaltet und beschädigt. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Setzen wir ein Zeichen gegen den linken Denkmalsturm. Gemeinsam mit der Jungen Alternative Berlin habe ich Blumen am […]