Berlin, 15. September 2020. Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, wolle Deutschland rund 1.500 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Es solle sich dabei um Familien mit Kindern handeln. Stephan Brandner, kritisiert die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer scharf: „Wir lehnen es ab, Migranten aus Griechenland nach Deutschland zu holen und damit einmal mehr […]

Berlin, 14. September 2020. Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen ‚substanziell höheren Beitrag‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten. Das Lager war – Behördenaussagen zufolge durch Brandstiftung – in der vergangenen Woche abgebrannt. Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, erklärt, dass es nicht zu einem zweiten 2015 kommen dürfe – […]

Berlin, 13. September 2020. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute über das EU-Klimagesetz abgestimmt. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Das so genannte EU-Klimagesetz sieht Emissionseinsparungen in Höhe von 60 Prozent bis 2030 vor, statt der bisherigen, auch vom Rat beschlossenen 40 Prozent. […]

Berlin, 11. September 2020. Die beiden Eilanträge der Alternative für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt: Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung  löschten Mitschnitte und Protokolle einer Erklärung von ihren Internetseiten, die Bundeskanzlerin Merkel am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika gegeben hatte und in der sie forderte, dass […]

Berlin, 11. September 2020. Straffällige Asylbewerber umgehend abschieben! Die Suhler Erstaufnahmeeinrichtung sorgte in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen hinsichtlich Gewaltausbrüchen und Straftaten. Zuletzt hatten sich Busfahrer zu Wort gemeldet, die die ständige Angst vor Gewaltausbrüchen, die fast jeden zweiten Tag vorkämen, nicht mehr aushielten. Sie deuteten sogar an, ihren Dienst nicht mehr verrichten […]

Berlin, 10. September 2020. Nach dreijähriger Vorbereitung fand heute der bundesweite Warntag statt. In einem Großteil der Bundesrepublik haben jedoch die Systeme umfassend versagt. Sirenen waren vielerorts nicht zu hören oder funktionierten nicht, Warnanwendungen, sogenannte Apps, für Mobiltelefone reagierten zu spät oder gar nicht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, macht deutlich, dass der gescheiterte Warntag sinnbildlich […]

Berlin, 10. September 2020. Zur Debatte um die Situation im Migrantenlager Moria auf Lesbos sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „CDU und CSU wollen 5000 Migranten aus Moria aufnehmen. Das ist das völlig falsche Signal an Migranten und Schleuser! Denn die Botschaft wäre: Wer sein Lager niederbrennt, wird nach Deutschland evakuiert. Das dürfen wir nicht zulassen. Außerdem […]

Berlin, 9. September 2020. Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizistenverachtende taz-Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in dem die Autorin Yaghoobifarah darüber phantasierte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte der Presserat am Dienstag mit. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zum Presserat-Freispruch für die taz-Kolumnistin Yaghoobifarah: „Polizisten, […]

Berlin 8. September 2020. Die EU-Kommission will das Klimaziel der EU für 2030 auf 55 Prozent anheben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das schon in der alljährlichen Rede zur „Lage der Europäischen Union“ kommende Woche vor dem EU-Parlament ankündigen, heißt es in der Kommission. Das ist nicht weiter überraschend, will man nicht hinter dem […]

Berlin, 8. September 2020. Auto-Gipfel mit Kanzlerin: Vertreter der Autoindustrie, der Gewerkschaften und die Ministerpräsidenten der Autoländer schalten sich am heutigen Dienstagabend in einer Videokonferenz mit Kanzlerin Merkel zusammen. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter: „Die Automobilindustrie ist eine wichtige deutsche Schlüsselindustrie. Die Corona-Krise hat sie schwer getroffen, ihre Produktion liegt heute 15 Prozent unter dem […]