Berlin, 13. November 2020. Carsten Hütter, Bundesvorstandsmitglied, sieht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch Linksextremisten gefährdet. Er kommentiert den Überfall durch Linksextremisten auf zwei Busse mit Demonstrationsteilnehmern am vergangenen Wochenende in Leipzig wie folgt: „Wer entscheidet eigentlich, für oder gegen was man in unserer freien und demokratischen Gesellschaft demonstrieren darf? Richter, die Medien, der Gesetzgeber, oder […]

Berlin 12. November 2020. Steuervergünstigungen – selbst dem “Islamischen Zentrum Hamburg” Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde seit vielen Jahren gegen die Extremismusklausel in der Abgabenordnung verstößt (§ 51 Absatz 3) und die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 14.03.2018, Az. V R 36/16) ignoriert. Demzufolge […]

Berlin, 12. November 2020. Isolation sofort beenden! Das Rechtsgutachten des Mainzer Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) zeigt auf, dass Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen im Rahmen der Corona-Pandemie in weiten Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen. Insbesondere stellt das Gutachten darauf ab, dass die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesundheit der […]

Berlin, 11. November 2020. Nur die AfD will die Abschaffung des Rundfunkzwangsbeitrags und die Strukturreform. Wie die Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalt mitteilte, hat sie sich darauf geeinigt, der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen. Im April hatte sich die Fraktion noch gegen eine Erhöhung ausgesprochen. CDU und AfD wollen aber weiterhin gegen die Beitragserhöhung  stimmen. Das […]

Berlin, 11. November 2020. Zu einer Studie des Klinikums Hochrhein in Waldshut-Tiengen über die Folgen des Lockdowns sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Der Lockdown, der eigentlich Leben retten soll, endet für viele Menschen tödlich. Das belegt eine Studie des Klinikums Hochrhein in Waldshut-Tiengen. Ein verheerendes Zeugnis für Spahn Corona–Strategie. […]

Berlin, 10. November 2020. Die Verhandlungen zwischen deutscher Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem EU-Parlament in Brüssel haben zu einer politischen Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU geführt. Joachim Kuhs, Bundesvorstandsmitglied und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie folgt: „Die Finanzmittel für die EU sollen noch weiter erhöht werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft […]

Berlin, 10. November 2020. Die Staatschefs von Armenien und Aserbaidschan haben sich im Konflikt um das mehrheitlich von Armeniern bewohnte Bergkarabach (Arzach) auf eine Waffenruhe geeinigt, nachdem aserbaidschanische Truppen den strategisch wichtigen Ort Shushi eingenommen hatten. Darüber hinaus hat sich die armenische Regierung bereiterklärt, zum 1. Dezember die Region Lachin (Laçın) an Aserbaidschan übergeben, durch […]

Berlin, 9. November 2020. Nach dem mutmaßlichen Sieg Bidens drängen deutsche Politiker auf den Verzicht von Nord Stream 2. So meinte der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, dass Nord Stream 2 als deutsches Projekt viel Vertrauen ,,für eine europäische Handlungsfähigkeit’’ zerstört habe. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, zeigt hierfür […]

Berlin, 3. November 2020. SPD und CDU lenken endlich ein. Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, habe sich die Koalition darauf geeinigt, eine stärkere Beteiligung des Bundestages hinsichtlich der Coronamaßnahmen zu ermöglichen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, wertet dieses Ergebnis vor allem als Reaktion auf die immer schärfer werdende Kritik von Seiten der AfD, die […]

Berlin, 3. November 2020. Zum Terroranschlag in Wien sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Europa wird von einer Welle islamistischen Terrors überrollt und spätestens jetzt sollte jedem in Politik und Medien klar sein, dass Europa sich im Krieg befindet. Es muss Schluss sein mit der Politik des Wegschauens und der Worthülsen. Der Terror wird weitergehen, solange der […]