Berlin, 19. November 2020. Justizministerin Lambrecht wieder mal auf Abwegen. Der harte Polizeieinsatz am gestrigen Mittwoch, der sich gegen die Demonstranten richtete, die für Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gingen und mit ihrer Demonstration ein Zeichen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes setzen wollten, zeigt nach Ansicht des stellvertretenden Bundessprechers, Stephan Brandner, gerade nicht, […]

Berlin, 19. November 2020. Die AfD wird ab dem 28.11.2020 ihren Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar mit mehr als 600 Teilnehmern abhalten. Die nordrhein-westfälische Corona-Verordnung steht dem nicht entgegen, sondern erlaubt gerade politische Bundesparteitage. Die Verordnung sieht jedoch grundsätzlich eine generelle Maskenpflicht vor – selbst im Freien und selbst bei Einhaltung des Mindestabstands; bei Verstößen hiergegen […]

Berlin, 18. November 2020. Erneut wurde das Erfurter Büro des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten, Stephan Brandner, Ziel eines Anschlags. Mutmaßlich linke Chaoten beschmierten Fassade und Fenster in der Erfurter Iderhoffstraße zum wiederholten Male mit Farben. Auch der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla verurteilt diesen Angriff scharf, macht aber deutlich, dass sich AfD-Politiker von solch blödsinnigen und kindlichen […]

Berlin, 17. November 2020. Zum EU-Haushaltsveto der Polen und Ungarn äußert sich Joachim Kuhs, Mitglied des Bundesvorstands und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Es war ein schwerer Fehler der EU, ihre arrogante Kritik an angeblichen Demokratiedefiziten in Polen und Ungarn mit dem mehrjährigen EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds zu verbinden. Gerade die EU […]

Berlin, 17. November 2020. Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den EU-Haushalt und das sogenannte Corona-Hilfspaket ein. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, begrüßt das: „Es ist schon kurios, wenn ausgerechnet beim EU-Haushalt deutsche Interessen von Warschau und Budapest, und nicht aus Berlin vertreten werden. Aber genau das ist […]

Berlin, 17. November 2020. In der EU kursieren Pläne, für Einreisen in EU-Länder künftig digitale Immunitätsnachweise zu verlangen, sobald ein Corona-Impfstoff entwickelt wird. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,In allen freiheitlichen Gesellschaften haben Menschen Bürgerrechte. Diese werden einem nicht durch einen sich […]

Berlin, 16. November 2020. Unter dem Pseudonym Katha Strofe verfasste eine junge Lehrerin einen lebensnahen Bericht über ihren Schulalltag an einer Brennpunktschule, in der 90 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Die Hälfte der Kinder ihrer Klasse verfügte über keinerlei Deutschkenntnisse, hinzu kamen fünf Kinder, die im Rahmen der Inklusion geschult worden sind. Statt diesen […]

Berlin, 16. November 2020. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht die Schuldenaufnahme der EU als ,,entscheidenden Punkt’’, um den Euro zu einer ,,echten Währung’’ aufzubauen. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Präsident Macron hat ein äußerst merkwürdiges Verständnis davon, was eine ,echte Währung’ ausmacht: Offenbar gehören […]

Berlin, 16. November 2020. Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer plane, bei der nächsten Bundestagswahl im Wahlkreis Ilmkreis-Gotha in Thüringen für die SPD anzutreten, ist Medienberichten zu entnehmen. Kramer, der, obwohl er keine Befähigung zum Richteramt habe, die für einen Verfassungsschutzpräsidenten verlangt wird, mäandert seit vielen Jahren durch die deutsche Parteienlandschaft, er war vor der SPD […]

Berlin, 16. November 2020. Drangsalierung der Bürger muss beendet werden! Wie aus einer Beschlussvorlage vorgeht, die in den Medien veröffentlicht wurde, plant die Bundeskanzlerin heute gemeinsam mit den Ministerpräsidenten weitere Verschärfung der sogenannten Corona-Maßnahmen. Geplant sei unter anderen eine weitere massive Einschränkung von Kontakten, darunter das Verbot privater Feiern, das Verbot privater Zusammenkünfte von mehr […]