Berlin, 3. Dezember 2020.  ‚Grauen Wölfe‘ verbieten! Die Ausläufer des Konflikts zwischen Armeniern und Aserbaidschanern machen sich in Deutschland immer stärker bemerkbar und bedrohen den Frieden im Land. Mitglieder der armenischen Gemeinde – darunter Geistliche – beklagen immer stärker werdende Hetze und Drohungen. Offenkundig mobilisieren türkische Rechtsextreme – insbesondere die sogenannten „Grauen Wölfe“ – gegen […]

Berlin, 1. Dezember 2020. Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt droht zu zerbrechen, weil die CDU-Fraktion mit der AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen will. Um das zu verhindern, soll nun der Rundfunkstaatsvertrag neu verhandelt werden. Dazu erklärt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Die AfD wirkt in Sachsen-Anhalt! Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt […]

Kalkar, 28. November 2020. Der Bundesvorstand hat in seiner außerordentlichen Präsenzsitzung am 27.11.2020 vor dem 11. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Kalkar einstimmig folgenden Grundsatzbeschluss zum Thema „AfD und freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gefasst: 1.      Die AfD bejaht die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Sie tritt aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats […]

Berlin, 26. November 2020. Das EU-Parlament hat gestern mehrheitlich entschieden, den Ausstieg aus der Verwendung von Bleischrot in Feuchtgebieten zu beschleunigen. Betroffen sind EU-weit rund 10 Millionen Menschen, davon etwa 7 Millionen Jäger. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied des Bundesvorstands und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Es ist unstrittig, dass […]

25. November 2020. Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, hat sich am vergangenen Wochenende via Twitter für einen angeblich „friedlichen Protest gegen Corona-Leugner, Egoisten und Demokratieverächter“ in Leipzig bedankt. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter: „Linksextreme haben Samstag am Rande der Corona-Demonstration in Leipzig friedliche Bürger, die gegen die Corona-Maßnahmen der […]

Berlin, 25. November 2020. Auf dem Nachrichtendienst Twitter erklärt der Bundesaußenminister Maas, dass „der Kampf gegen Rechtsextremismus“ weitere konkrete Maßnahmen brauche und diese auch Geld kosten würden. Eine Milliarde Euro solle deshalb bis 2024 zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen alle gestärkt werden, die so unermüdlich dafür kämpfen, dass Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz […]

Berlin, 24. November 2020. Noch vor dem offiziellen Gipfel einigen sich die Länder auf eine Verlängerung der Gastronomieschließung sowie der Kontaktbeschränkungen bis zum 20. Dezember. Über die Weihnachtsfeiertage sollen dann Treffen mit bis zu zehn Erwachsenen möglich sein. Gespräche werden außerdem über einen Corona-Soli geführt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, kritisiert die Beschlüsse scharf. Insbesondere die […]

Berlin, 23. November 2020. Aufgrund des Lockdowns mussten in Frankreich alle Geschäfte, die keine lebensnotwendigen Waren verkaufen, schließen. Darunter leiden insbesondere kleine regionale Geschäfte. Viele sind von der Pleite bedroht. Größter Profiteur des Lockdowns ist hingegen der Onlinehandel. Bereits nach dem ersten Lockdown kauften 70 Prozent der Franzosen im Internet ein, die Hälfte davon bei […]

Berlin, 23. November 2020. Fällt CDU-Fraktion noch vor medienpolitischem Showdown um?  Die CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hatte angekündigt, im Dezember gegen die anstehende Beitragserhöhung stimmen zu wollen – begründet wurde diese Position jüngst vom Parlamentarischen Geschäftsführer im ÖR-Magazin „Zapp“. Nun will Ministerpräsident Haseloff jedoch verhindern, dass die CDU gemeinsam mit der AfD gegen den Rundfunkbeitrag […]

Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Nur Kanzler Helmut Kohl war mit 16 Regierungsjahren länger im Amt. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf: „Eurokrise, Migrationskrise, Coronakrise: Merkel hat unseren Staat abgewirtschaftet und unser Land tief gespalten. Den Amtseid, den sie leistete – ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, […]