Berlin, 9. März 2017. Zu Auftritten türkischer Politiker in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Das, was sich die Vertreter der türkischen Regierung gegenüber Deutschland erlauben, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Dennoch lässt man sie gewähren. Man stelle sich vor, ein Herr Assad würde für sich das Recht proklamieren, in Deutschland zu seinen syrischen […]

Berlin, 9. März 2017. Zur Gefahr von islamistisch motivierten Terror- und Gewalttaten in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Seit 2013 hat sich die Zahl von Hinweisen auf mögliche Terroranschläge laut Verfassungsschutz verdreifacht. Von 1600 islamistischen Gefährdern in Deutschland wissen die Behörden. Eine katastrophale und unhaltbare Lage. Ein Aufschrei seitens der Politik ist jedoch nicht zu […]

Berlin, 3. März 2017. Zur Hamburger Absage des Auftrittes des türkischen Außenministers erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Es gibt kein Recht für Vertreter fremder Staaten in Deutschland Versammlungen abzuhalten. Wenn ausländische Staatsmänner in Deutschland eine Rede halten, dann geschieht dies aus reiner Kulanz der deutschen Bundesregierung. Daher ist es eine Zumutung, wenn Frau Merkel […]

Berlin, 7. März 2017. Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet sind, Flüchtlingen ein humanitäres Visum auszustellen. Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament bezieht folgende Stellung: „Ich begrüße die Entscheidung des EuGH, dass es keine unionsrechtliche Verpflichtung zu humanitären Visa gibt. Das ist in […]

Berlin, 7. März 2017. Zum Visa-Urteil des EuGH erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Dass der europäische Gerichtshof nicht der Forderung des Generalanwalts Paolo Mengozzi gefolgt ist, lässt erleichtert aufatmen. Wenn jeder Mensch auf der Welt, dem Folter oder auch nur erniedrigende Behandlung droht, sofort einen Rechtsanspruch auf ein Visum für ein europäisches Land seiner Wahl geltend […]

Berlin, 3. März 2017. Angesichts einer aufgeregten Öffentlichkeit und einer zunehmenden Polarisierung im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang: „Die Fehler der Vergangenheit rächen sich jetzt. Wer sich, wie in der Flüchtlingsfrage geschehen, in die Hände eines rücksichtlosen Machtpolitikers wie Erdogan begibt, muss sich über Einmischungsversuche und harsche Reaktionen aus der […]

Berlin, 3. März 2017. Zur Diskussion um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Die Absage des Auftritts des türkischen Justizministers durch die Verwaltung in Gaggenau ist sehr zu begrüßen. Die Begründung, den Auftritt aus Sicherheitsgründen abgesagt zu haben, ist in diesem Einzelfall sicher korrekt, taugt aber nicht generell. Die Bundesregierung […]

Berlin, 3. März 2017. Zur in der italienischen Zeitung „La Stampa“ veröffentlichten und bisher nicht von deutschen Medien aufgegriffenen Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die deutsche Souveränität zugunsten eines EU-Föderalstaats abzugeben, erklärt Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament: “Norbert Lammert fordert in seiner offiziellen Funktion als […]

Berlin, 3. März 2017. Zur mangelhaften Abschiebepraxis der Bundesländer erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Über 200.000 Ausländer in Deutschland sind ausreisepflichtig, abgeschoben wird aber nur ein winziger Bruchteil. Den deutschen Steuerzahler kommt diese Verweigerungshaltung der Bundesländer beim Thema Abschiebungen teuer zu stehen. Jeden Monat entstehen dem Staat dadurch Kosten von über einer halben Milliarde Euro. Die […]

Berlin, 2. März 2017. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland geht mit den Äußerungen, die SPD-Kanzlerkandidat Schulz anlässlich des politischen Aschermittwochs getätigt hat, hart ins Gericht: „Indem Schulz die AfD und deren Anhänger als Schande für die Bundesrepublik tituliert, grenzt er Millionen von Menschen aus und spaltet die Gesellschaft. Das ist wahrhaft schändlich und hat mit […]