Berlin, 4. Februar 2020. Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Werbekampagnen deutlich erhöht: Gaben Union und SPD im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, waren es im aktuellen Jahr bereits 42,8 Millionen Euro, also rund 63 Prozent mehr. Insbesondere das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium erhöhte seine Ausgaben deutlich: von 80.000 von 459.000 Euro. Ähnliches […]

Berlin, 3. Februar 2020. Die CDU will jetzt die Rückkehr zur Atomkraft prüfen. In einem Papier des CDU-Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern ist zu lesen: „Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von Euratom durchgeführte Programm ‚Horizont’ zur Zukunft der Kernenergie einbringt.” Die im Rahmen dieses Programms durchgeführten “Projekte zur Kernfusion […]

Berlin, 3. Februar 2020. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum: „Wir fordern ein allgemeines religiöses Verschleierungsverbot an allen staatlichen Bildungsstätten und öffentlichen Einrichtungen. Ein Verbot ist notwendig und nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig, viele andere europäische Staaten machen es vor. Gesicht zeigen […]

Berlin, 3. Februar 2020. Der Ehrenvorsitzende, Dr. Alexander Gauland, kommentiert das Treffen von Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Altmaier und Landwirtschaftsministerin Klöckner mit den Chefs großer Supermarktketten wie folgt: „Wie hoch oder niedrig die Lebensmittelpreise im Supermarkt sind, geht Frau Merkel einen feuchten Kehricht an. Es ist völlig richtig, dass Lebensmittel durchaus zu günstig angeboten und die […]

Berlin, 3. Februar 2020. Der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland, sieht in den Aussagen von Manfred Weber (CSU) zum Brexit die typische, anmaßende Reaktion eines EU-Politikers, der nicht willens ist, die Realität anzuerkennen und jedwede Reform der Europäischen Union von vornherein blockiert. Weber, als CSU-Delegierter Vorsitzender der EVP-Fraktion, hatte zum Brexit gegenüber der WELT erklärt: „Wenn der […]

Berlin, 31. Januar 2020. Aus einer aktuellen repräsentativen Meinungsumfrage des Instituts INSA zur deutschen Sprache ergibt sich, dass die Mehrheit der Deutschen der Ansicht sei, die deutsche Sprache verkomme zunehmend. Am stärksten sähen die Befragten die deutsche Sprache durch reduzierte Sprechweisen bedroht. An zweiter Stelle folgt das „allgemein sinkende Bildungsniveau“ (51,5 Prozent), gefolgt von der […]

Berlin, 30. Januar 2020. Gestern hat das EU-Parlament das Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der EU ratifiziert. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: ,,Mit dem nun endlich stattfindenden Brexit verabschiedet sich eine große Nation aus der Umklammerung der EU und gewinnt ihre Freiheit und Souveränität zurück. […]

Berlin, 30. Januar 2020. Zum Brexit des Vereinigten Königreiches erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Der Austritt der Briten ist vor allem ein Sieg der Demokratie. Wir lernen daraus, mit demokratischem Druck von unten kann man etwas bewegen. In der Vergangenheit wurde der Bürgerwille in der EU konsequent ignoriert. Der europäische Verfassungsvertrag wurde von den […]

Berlin, 30. Januar 2020. Anlässlich der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch, Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion: „Am 27. Januar  hat sich zum 75. Mal die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau gejährt. Das ‚Nie wieder‘ kommt in Sonntagsreden der Bundesregierung oft vor, aber man muss die Merkel-Regierung an ihren Taten messen. Und da erwarten […]

Berlin, 28. Januar 2020. Der Linken-Bürgerschaftswahlkandidat und Anhänger der „Fridays for Future“-Bewegung, Tom Radtke, warnte am 27. Januar vor einem „Klima-Holocaust“. Er schrieb auf Facebook: „Die Nazis gehören auch zu den größten Klimasünder*innen, da ihr Vernichtungskrieg und ihre Panzer riesige Mengen an CO2 produziert haben. Viele Politiker sagen, daß sich das nicht wiederholen darf. Aber […]