Berlin, 5. Mai 2020. Der Hammer hängt in Berlin und Karlsruhe, nicht in Brüssel oder Luxemburg! Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro ist zum Teil nicht verfassungskonform, gab heute das Bundesverfassungsgericht bekannt. Dazu erklären Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher, und Dr. Alexander Wolf, Bundesvorstandsmitglied: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet Sprengstoff. Das Verfassungsgericht […]

Berlin, 2. April 2020. Auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung in Hamburg wurde eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese sieht vor, die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu begrenzen. In der Vergangenheit erhielt jede Fraktion Anspruch auf den Posten eines Vizepräsidenten. Eingereicht wurde der interfraktionelle Antrag unter anderem von Linken und der CDU (Drucksache 22/50). Durch die […]

https://new.blunitas.com/wp-content/uploads/2020/03/gauland_gfdg_anzeige1.jpg Berlin, 27. März 2020. Die Alternative für Deutschland hat heute ihre „Gemeinsam für das Grundgesetz“-Kampagne gestartet. In der überregionalen Wochenzeitung  Junge Freiheit und dem Magazin Weltwoche erscheinen ganzseitige Anzeigen, in denen der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, für einen demokratischen Wettbewerb mit den schlüssigsten Argumenten um die besten Lösungen wirbt. Gauland spricht sich im […]

Berlin 25. März 2020. Bundessprecher Jörg Meuthen und Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf warnen davor, dass die Corona-Krise dafür missbraucht wird, unsere marktwirtschaftliche Ordnung und den Rechtsstaat auszuhebeln: Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Eine EU-weite gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss unbedingt verhindert werden. Corona-Bonds sind deshalb genauso abzulehnen wie Euro-Bonds. Weder Corona noch der Euro […]

Berlin, 13. März 2020. Vorbeugende Massnahme zum Schutz der Delegierten, Mitarbeiter, Dienstleister und Polizei. Der Bundesvorstand hat entschieden, den Bundesparteitag am 25./26. April 2020 abzusagen. Hintergrund ist die sich verschärfende Lage der Ausbreitung des „Corona-Virus“, auch und gerade in Baden-Württemberg. „In Verantwortung vor Ihnen als Delegierten, den beteiligten Mitarbeitern, externen Dienstleistern und der eingesetzten Polizei […]

Berlin, 4. März 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erkennt in der ‘Reiche-erschießen’-Äußerung eines aktiven Parteimitglieds von DIE LINKE, dass Teile der Linkspartei immer noch geistig in der ehemaligen DDR-Staatspartei SED verhaftet sind. Zudem ruft er die SPD, GRÜNEN und die CDU auf, sich von der Linkspartei zu distanzieren: „Die unsäglichen Äußerungen zur Erschießung von ‚Reichen‘ […]

Berlin, 4. März 2020. Mit Schreiben von heutigem Tage an alle seine Landesvorstände hat der Bundesvorstand wegen der Gefahr einer bevorstehenden Coronavirus-Pandemie die dringende Empfehlung an seine Landesverbände ausgesprochen, bis auf weiteres alle nicht zwingend notwendigen öffentlichen Parteiveranstaltungen aus Präventionsgründen abzusagen. Er begründet dies vor allem mit dem bestehenden Risiko, angesichts der sehr langen, in […]

Berlin, 18. Februar 2020. Senatsantwort belegt: Angriffe auf Infostände nur bei der AfD Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage sind 2019 und Anfang 2020 bislang fünf Infostände der AfD angegriffen worden. Andere Parteien sind davon nicht betroffen, wobei die polizeiliche Statistik lückenhaft ist. (Drucksache 21/20068). Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der […]

Berlin, 10. Februar 2020. Farbanschlag auf Wohnhaus des Hamburger AfD-Landeschefs Dirk Nockemann. In der vergangenen Nacht gegen 2 Uhr flogen mehrere mit Farbe gefüllte Flaschen gegen das Wohnhaus von Dirk Nockemann. Die Fenster des Mehrfamilienhauses wurden teilweise beschädigt. Die Polizei ermittelt. Dazu erklären Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf und Dirk Nockemann, AfD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 23. […]

Berlin, 7. Februar 2020. Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklärt der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland: „Ich kann die Verantwortlichen von CDU und FDP nur davor warnen, nun statt Neuwahlen den Kandidaten der umbenannten SED ins Amt zu hieven. Sie begingen damit erneut Verrat an ihren Wählern. CDU und FDP sind angetreten, um Ramelow zu verhindern. Die Angst […]