Berlin, 19. Mai 2022. Die Hamburger AfD-Fraktion beantragt im morgigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (PUA), dass die SPD-Abgeordneten Dr. Mathias Petersen und Milan Pein wegen der persönlichen Beteiligung an zu untersuchenden Vorgängen vom Ausschuss ausgeschlossen werden sollen. Beide SPD-Ausschussmitglieder – Mathias Petersen ist sogar Vorsitzender des Cum-Ex-Ausschusses – waren Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands, der umstrittene Spendengelder […]

Berlin, 6. Mai 2022. Zur Forderung von Hamburgs SPD, Grünen und CDU, den 8. Mai als offiziellen Gedenktag einzuführen, sagt AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Bundesvorstand, Dr. Alexander Wolf: „Anders als die Altparteien sehen wir den 8. Mai 1945 als einen sehr ambivalenten Schicksalstag in der deutschen Geschichte. Für die Opfer des […]

Berlin, 29. April 2022. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, der Staat darf Gewinne aus den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auch abschöpfen, wenn sie steuerrechtlich verjährt sind. Dr. Alexander Wolf, Mitglied im Bundesvorstand, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, kommentiert die Entscheidung des Gerichts wie folgt: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eine gute Nachricht für […]

Berlin, 28. April 2022. Irres Ansinnen grüner Politik: Die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) fiel in diversen Medien dadurch auf, dass sie die sogenannten „Klimafolgen“ als Asylgrund anerkennen und darauf hinwirken will, das deutsche Asylrecht dahingehend zu ändern, so auch im Rahmen der aktuellen Konferenz der Integrationsminister in Hamburg. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich stellvertretender […]

Berlin, 27. April 2022. OVG Hamburg hält an Hamburger Corona-Hotspot fest. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Beschwerde von vier Mitgliedern des Hamburger AfD-Landesvorstandes gegen die Hotspot-Regelung abgewiesen. Es hat die erstinstanzliche Entscheidung im Wesentlichen bejaht. Hierzu erklärt das Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Hamburg und einer der Kläger: „Gerichtsurteile sind in […]

Berlin, 15. April 2022. Der von Mitgliedern des AfD-Landesvorstandes eingebrachte Eilantrag gegen den Hamburger Corona-Hotspot geht in die zweite Runde. Noch heute wird eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Eilantrags am Oberverwaltungsgericht eingereicht werden. Zuvor ist bekannt geworden, dass das Verwaltungsgericht sich nicht einig über das Ausmaß der zulässigen gerichtlichen Kontrolle ist. Während der AfD-Antrag […]

Berlin, 13. April 2022. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der AfD gegen die Hamburger Corona-Hotspotregelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen zu Clubs und Diskotheken abgelehnt. Das Gericht führte im Wesentlichen aus, dass dem Senat bei der Anwendung der Hotspot-Regelung gemäß Paragraph 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz ein weiterer Einschätzungsspielraum zuzubilligen sei. Dr. Alexander Wolf, Mitglied […]

Berlin, 4. April 2022. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland verurteilt die Kriegsverbrechen von Butscha auf das Schärfste. Laut Medienberichten sind in der Kleinstadt Butscha im Großraum Kiew zahlreiche ukrainische Zivilisten getötet worden. Die Verbrechen in Butscha dürfen nicht unaufgeklärt bleiben und die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Berlin, 1. April 2022. In seinen Berichten für 2019 und 2020 hat der Hamburger Verfassungsschutz über vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD-Fraktion sowie der Jungen Alternative Hamburg berichtet. Die mediale Resonanz daraufhin war groß und hatte massive negative Berichterstattung zur Folge. Dagegen wehrte sich die AfD-Fraktion mit Rechtsmitteln und siegte vor dem Verwaltungsgericht. Durch falsche […]

Berlin, 29. März 2022. AfD Hamburg klagt! Die Hamburgische Bürgerschaft wird morgen mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken gegen die Stimmen der AfD Hamburg zu einem „Corona-Hotspot“ ausrufen. Laut Infektionsschutzgesetz ist ein Corona-Hotspot ein Ort, in dem stark steigende Corona-Zahlen zu verzeichnen sind. Die Stabilität des Gesundheits-Systems stünde in Frage. Bürgermeister Tschentscher […]