Berlin, 22. Februar 2022. Das Schweizer Bundesamt für Justiz wird den Architekten der Cum-Ex-Geschäfte nach Nordrhein-Westfalen ausliefern. Das melden verschiedene Medien. Die rechtlichen Schritte seien ausgeschöpft, heißt es. Der Cum-Ex-Anwalt sitzt seit vergangenem Sommer in der Schweiz in Untersuchungshaft. Dr. Alexander Wolf, Bundesvorstandsmitglied, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Untersuchungsausschuss Cum-Ex, kommentiert die […]

Berlin, 18. Februar 2022. Verschiedene Medien melden, dass ein bekannter Strafverteidiger Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet hat. Der renommiert Anwalt wirft Scholz und Tschentscher vor, die Warburg-Bank im Cum-Ex-Skandal geschützt zu haben. Dr. Alexander Wolf, Mitglied im Bundesvorstand, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Untersuchungsausschuss Cum-Ex, kommentiert […]

Berlin, 16. Februar 2022. Nach dem Willen des rot-grünen Hamburger Senats sollen Funktionäre der Islamverbände Ditib und Schura „bei der Jugendhilfe mitreden“. Ditib ist sehr eng an Erdogans Türkei angebunden, zur Schura gehört das islamistische, Iran-loyale Islamische Zentrum Hamburg. Der rot-grüne Senat will Vertretern dieser islamistischen Organisationen die beratende Mitgliedschaft im Landesjugendhilfeausschuss der Sozialbehörde ermöglichen. […]

Berlin, 6. Januar 2022. Laut aktuellen Medienberichten hat sich die Hamburger Steuerverwaltung beim Verzicht auf Steuerrückzahlungen von der Warburg-Privatbank von rund 47 Millionen Euro auf die „Expertise“ des Fachautors Hartmut Klein verlassen. Hartmut Klein wiederum soll nach den Recherchen für den in der Schweiz in Haft sitzenden Steueranwalt und Cum-Ex-Berater Hanno Berger gearbeitet haben. Dazu […]

Berlin, 30. Dezember 2021. Tarnen, Täuschen und Vertuschen – nächste Runde. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat in der „Cum-Ex“-Affäre eineinhalb Jahre Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Scholz geführt. Offiziell ist dieser zum damaligen Zeitpunkt nicht darüber informiert worden. Verschiedene Medien berichten nun aber unter Bezug auf eine Antwort des Senats, dass ein Anwalt von Scholz mehrfach die Staatsanwaltschaft […]

Berlin, 21. Dezember 2021. Das Hamburgische Verfassungsgericht weist die Organklage der AfD-Fraktion gegen Innensenator Andy Grote ab. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019, am 5. Juni 2020, hatte Grote der AfD in der Bürgerschaft ein konfrontatives Auftreten unterstellt und deren Abgeordnete attackiert. Aus Sicht der Fraktion hatte er so gegen die verfassungsmäßigen Rechte der AfD-Abgeordneten […]

Berlin, 20. Dezember 2021. Tarnen, täuschen, tricksen: Eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Der Untersuchungsausschuß zum „Cum-Ex“-Skandal wurde nicht informiert. Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, dass zwischen Februar 2020 bis September 2021 Vorermittlungen gegen Scholz wegen des Vorwurfs der Untreue geführt worden seien. Grundlage waren demnach […]

Berlin, 16. Dezember 2021. Laut einem Medienbericht lockert die Bundesregierung die Verfolgung der Taliban – so können Unterstützer der Terrororganisation seit dem 1. Dezember nur noch im Einzelfall mit Ermächtigung des Justizministeriums verfolgt werden. Mit den Taliban herrschen seit ihrer Machtübernahme Islamisten in Afghanistan. Als sogenannte „Ortskräfte“ getarnt könnten auch islamistische Taliban-Kämpfer nun ganz ein […]

Berlin, 17. Juni 2021. Ein Kulturkampf wird derzeit geführt – von Linken aller Couleur unter dem Begriff „Neukontextualisierung“: So möchte Hamburgs Kultursenator Carsten Brozda (SPD) Bismarcks „vielschichtig verflochtene Bezüge zu Nationalismus, Kolonialismus und Nationalsozialismus sowie zu Fragen von Verfolgung, Diskriminierung und sozialer Gerechtigkeit deutlich machen“. So heißt es in der Ankündigung zu einer heute Abend […]

Berlin, 1. März 2021. Linksextremistischer Flügel setzt sich durch. Die Partei DIE LINKE wird seit dem Wochenende von zwei Bundesvorsitzenden angeführt, die beide dezidiert linksextremistische Bezüge aufweisen: Janine Wissler gehört der orthodox-marxistischen Strömung der Partei an und war bis vor wenigen Monaten noch Mitglied der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Teilstruktur „Marx21“; […]