Berlin, 21. Januar 2021. Ein Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes vom Dezember 2020, der der AfD zugespielt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass es „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin gibt, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können“. Die Berliner Innenverwaltung bestreitet nicht die Authentizität des Berichts, kritisiert aber öffentlich, dass dieser […]

Berlin, 8. Januar 2021. Das Online-Wörterbuch des Duden soll künftig in gendergerechter Sprache angepasst werden. Betroffen sind rund 12.000 Personen- und Berufsbezeichnungen. Künftig gibt es beispielsweise Einträge für „Mieter“ und „Mieterin“. Laut Duden-Online sei ein Mieter nicht mehr „jemand oder eine Person, die etwas mietet“, sondern eine „männliche Person, die etwas mietet“. Im Vergleich dazu […]

Kalkar, 28. November 2020. Der Bundesvorstand hat in seiner außerordentlichen Präsenzsitzung am 27.11.2020 vor dem 11. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Kalkar einstimmig folgenden Grundsatzbeschluss zum Thema „AfD und freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gefasst: 1.      Die AfD bejaht die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Sie tritt aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats […]

Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Nur Kanzler Helmut Kohl war mit 16 Regierungsjahren länger im Amt. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf: „Eurokrise, Migrationskrise, Coronakrise: Merkel hat unseren Staat abgewirtschaftet und unser Land tief gespalten. Den Amtseid, den sie leistete – ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, […]

Berlin, 19. November 2020. Die AfD wird ab dem 28.11.2020 ihren Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar mit mehr als 600 Teilnehmern abhalten. Die nordrhein-westfälische Corona-Verordnung steht dem nicht entgegen, sondern erlaubt gerade politische Bundesparteitage. Die Verordnung sieht jedoch grundsätzlich eine generelle Maskenpflicht vor – selbst im Freien und selbst bei Einhaltung des Mindestabstands; bei Verstößen hiergegen […]

Berlin 12. November 2020. Steuervergünstigungen – selbst dem “Islamischen Zentrum Hamburg” Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde seit vielen Jahren gegen die Extremismusklausel in der Abgabenordnung verstößt (§ 51 Absatz 3) und die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 14.03.2018, Az. V R 36/16) ignoriert. Demzufolge […]

Berlin, 18. September 2020. In Hamburg tagt heute der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung zum Cum-Ex-Skandal. Allerdings werden der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher nicht erscheinen. Sie müssten erklären können, warum die Hansestadt eine Steuerschuld der Warburg-Bank in Höhe von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ. Die […]

Berlin, 4. September 2020. Zu den jüngsten Erkenntnissen im Cum-Ex-Skandal erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf: „Die SPD-Genossen Peter Tschentscher und Olaf Scholz müssen endlich ihre Vogel-Strauß-Politik beenden und alle Karten auf den Tisch legen. Sie müssen Licht ins Dunkel bringen und für Aufklärung sorgen. Es kann nicht sein, dass Regierungsvertreter selbstherrlich mit dem Geld der […]

https://new.blunitas.com/wp-content/uploads/2020/07/pm_wolf_3_200744_mr.jpg Berlin, 20. Juli 2020. Deutsche Patrioten schrieben vor 76 Jahren Geschichte. Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf kommentiert das Gedenken an den Widerstand vom 20. Juli 1944 wie folgt: „Der 20. Juli 1944 markiert den Höhepunkt des deutschen Widerstands gegen das nationalsozialistische Regime. Ich bewundere den Mut, die Opferbereitschaft und den Patriotismus der Männer des 20. Juli, […]

Berlin, 15. Mai 2020. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat bei seiner heutigen Vorstandssitzung die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der AfD mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Sieben Bundesvorstandsmitglieder stimmten für diesen Antrag, fünf stimmten dagegen, ein Vorstandsmitglied enthielt sich der Stimme. Ausschlaggebend für den Beschluss war, dass Andreas Kalbitz nach Überzeugung der Mehrheit des […]