Berlin, 5. April 2022. Fluchtursache linke Bildungspolitik: Vergangenen Donnerstag fand im rheinland-pfälzischen Landtag eine Haushaltsdebatte statt, in der unter anderem über den Bildungsetat von 5,6 Milliarden Euro diskutiert wurde. Die AfD begrüßt dieses Engagement, hält es aber für kein Allheilmittel. Die massiven Probleme können eben nicht allein auf finanzielle Defizite zurückgeführt werden. Eine Folge: Der […]

Berlin, 4. April 2022. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland verurteilt die Kriegsverbrechen von Butscha auf das Schärfste. Laut Medienberichten sind in der Kleinstadt Butscha im Großraum Kiew zahlreiche ukrainische Zivilisten getötet worden. Die Verbrechen in Butscha dürfen nicht unaufgeklärt bleiben und die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Berlin, 4. April 2022. Bei der Nationalratswahl hat die Fidesz-Koalition von Viktor Orbán einen entscheidenden Sieg errungen, mit über 2/3 der Stimmen im Parlament. Dazu Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand: „Viktor Orban steht für eine konservative, christliche Politik wie zu Zeiten von Helmut Kohl und Franz Joseph Strauß. Unsere Mainstream-Parteien haben vor lauter ‚woker‘ Politik […]

Berlin, 1. April 2022. In seinen Berichten für 2019 und 2020 hat der Hamburger Verfassungsschutz über vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD-Fraktion sowie der Jungen Alternative Hamburg berichtet. Die mediale Resonanz daraufhin war groß und hatte massive negative Berichterstattung zur Folge. Dagegen wehrte sich die AfD-Fraktion mit Rechtsmitteln und siegte vor dem Verwaltungsgericht. Durch falsche […]

Berlin, 1. April 2022. Der Musiker Gil Ofarim gab an, in einem Hotel in Leipzig antisemitisch beleidigt worden zu sein. „Dabei war offenbar alles ganz anders“, schreibt nicht nur der Spiegel. Das Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter des Hotels wegen angeblicher antisemitischer Äußerungen wurde eingestellt. Stattdessen wurde jetzt Anklage gegen Ofarim wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung […]

Berlin, 31. März 2022. Erstmals ist in Hanau ein Hamza Kenan Kurtovic Award verliehen worden. Der Preis ist nach einem Opfer des Anschlags vom 19. Februar 2020 benannt und würdigt das besondere Engagement von Persönlichkeiten, Institutionen oder Initiativen „gegen Extremismus und Rassismus“. Zu den 14 Preisträgern gehören Bundesinnenministerin Faeser und der Rapper Massiv, der die […]

Berlin, 30. März 2022. Israel wurde zum dritten Mal Ziel eines tödlichen Terroranschlags innerhalb von nur einer Woche. Daraufhin versammelten sich Palästinenser nach diesem Terroranschlag in mehreren Städten und feierten das Verbrechen. Auch in Jerusalem kam laut Bild “ein Mob zusammen und brüllte “Allahu Akbar”. Ein Sprecher von Außenministerin Baerbock kommentierte den islamistischen Terroranschlag und […]

Berlin, 30. März 2022. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute Morgen die Frühwarnstufe im Gasnotfallplan aktiviert, um nach eigenen Aussagen „für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“ Demnach sollen Verbraucher Gas einsparen, um Engpässe zu vermeiden. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Der Wirtschaftsminister hat den Gasnotfall selbst herbeigeführt, als er ohne gangbare Alternativen den […]

Berlin, 29. März 2022. Laut Medienberichten könnte die israelfeindliche Al-Kuds-Demonstration von palästinensischen Gruppen am 30. April in Berlin in diesem Jahr verboten werden. SPD-Innensenatorin Sprangers Sprecherin erklärte, die Polizei prüfe intensiv mögliche Maßnahmen und werde dann über ein Verbot entscheiden. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Es ist gut, wenn die SPD-Innensenatorin prüft, ob die […]

Berlin, 29. März 2022. Ab 1. April gönnen sich die Mitglieder der Ampelregierung einen Lohnaufschlag: Während der Bundeskanzler 345 Euro zusätzlich jeden Monat erhält, bekommen seine Minister 275 Euro zusätzlich und Bundespräsident Steinmeier sogar 382 Euro. Auch Angela Merkel und Gerhard Schröder gehen nicht leer aus. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass ein Aussetzen […]