Berlin, 13. April 2022. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der AfD gegen die Hamburger Corona-Hotspotregelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen zu Clubs und Diskotheken abgelehnt. Das Gericht führte im Wesentlichen aus, dass dem Senat bei der Anwendung der Hotspot-Regelung gemäß Paragraph 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz ein weiterer Einschätzungsspielraum zuzubilligen sei. Dr. Alexander Wolf, Mitglied […]

Berlin, 12. April 2022. Wie sich aus einer Umfrage des Allensbach-Instituts ergibt, meint fast ein Drittel der Deutschen, in einer Scheindemokratie zu leben, in der die Bürger nicht wirklich etwas zu sagen hätten. In den neuen Bundesländern ist der Anteil deutlich höher als in den alten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, versteht und teilt diese Eindrücke: […]

Berlin, 11. April 2022. Der Bundesvorstand gratuliert der heute gegründeten Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag Saarland. Josef Dörr wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Christoph Schaufert zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Carsten Becker zum Parlamentarischen Geschäftsführer. Bundessprecher Tino Chrupalla nahm als Gast an der Fraktionsgründung und den Vorstandswahlen teil und erklärt: „Ich freue mich, dass unsere […]

Berlin, 11. April 2022. Der AfD-Bundesverband hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der „Strohleute-Klage“ gegen das sogenannte Recherche-Netzwerk CORRECTIV gewonnen. Laut dem Urteil (AZ: 16 U 282/20) vom 7. April 2022 darf CORRECTIV unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro weder behaupten, die AfD hätte „auch schon Strohleute zur Verschleierung von […]

Berlin, 11. April 2022. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel entschuldigte sich gestern vor mehreren Medien für ihren vierwöchigen Urlaub, den sie inmitten der Flutkatastrophe im Ahrtal angetreten hatte. Die Bundesministerin führte private Gründe für ihren Urlaub an und bat öffentlich um Entschuldigung. Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, lässt die Entschuldigung Spiegels nicht gelten, fordert ihren Rücktritt und […]

Berlin, 8. April 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Aussiedlern und nationalen Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, feuern. Die Abberufung erfolgt aus offenkundiger partei- und machtpolitischer Motivation. Die Begründung Faesers lautet vielsagend, „man wolle eine junge Kollegin aus der eigenen Partei in dieses Amt berufen“. Wie wenig Wert die […]

Berlin, 8. April 2022. Laut Medienberichten will die „Katholische junge Gemeinde“ (KjG, 80.000 Mitglieder) nun auch Gott gendern: „Gott“ soll in Zukunft nur noch „Gott+“ geschrieben und eventuell auch so gesprochen werden, wie die katholische Organisation jetzt bekanntgab. Die Vorstellung von Gott als „altem, weißen Mann“ solle auf diese Weise überwunden werden. Beatrix von Storch, […]

Berlin, 7. April 2022. Der Deutsche Bundestag hat heute mehrheitlich gegen die Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren gestimmt. Ein ähnlich lautender Entwurf der Union wurde ebenfalls abgelehnt. Tino Chrupalla, Bundessprecher und Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt das Votum der Parlamentarier und verweist auf die AfD-Kampagne „Gesund ohne Zwang“. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine über die […]

Berlin, 7. April 2022. Lauterbachs Waterloo:  Die Corona-Impfpflicht für alle über 60 Jahre ist gescheitert. Der Bundestag hat seine Entscheidung gefällt – gegen den Gesetzesentwurf zur Impfpflicht. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Als AfD haben wir geschlossen im Bundestag gegen die Impfpflicht gestimmt und damit zur Niederlage von Panik-Lauterbach beigetragen. Gesundheit ohne Zwang, das […]

Berlin, 6. April 2022. Die EU-Kommission reagiert schnell auf den Wahlausgang in Ungarn und geht gegen Ungarn vor. Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament mitteilte, wird der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus der EU aktiviert. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Nach dem überragenden Wahlsieg von Orbán war das Establishment aus Politik und Mainstream-Medien bei uns […]