Berlin, 21. April 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz hat neben anderen sozialdemokratischen Regierungschefs in der französischen Tageszeitung „Le Monde“ indirekt zur Wahl Emmanuel Macrons aufgerufen und von der Wahl Marine Le Pens abgeraten. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Es ist nicht nur schlechter Stil, sondern ein Bruch mit internationalen Gepflogenheiten, wenn der Bundeskanzler in den französischen […]

Berlin, 21. April 2022. Das Auswärtige Amt arbeitet laut Bild-Zeitung mit dem „Centre for Feminist Foreign Policy“ (CFFP) zusammen, das Hetze gegen den Staat Israel betreibt. Auf dessen Internet-Seite wurden Israel u.a. „ethnische Säuberungen“ unterstellt. Im vergangenen Jahr hatte das Auswärtige Amt CFFP-Projekte mit 150 000 Euro finanziert. Eine weitere Förderung ist laut Bild in […]

Berlin, 20. April 2022. Wie die Thüringer Bundestagsabgeordnete Hennig-Wellsow erklärt, stelle sie ihr Amt als Bundesvorsitzende der Partei die Linke mit sofortiger Wirkung zur Verfügung. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, der mit Hennig-Wellsow schon als Abgeordneter im Thüringer Landtag konfrontiert war, versteht, dass Hennig-Wellsow diesen Schritt gehe, schließlich sehe die Linke sich aktuell mit schlechten Wahlergebnissen, […]

Berlin, 20. April 2022. Die sogenannten „Aktivisten“ der „Letzten Generation“, die bereits mehrfach durch alberne, aber auch gefährliche Aktionen aufgefallen sind, kündigen in einem Brief an die Bundesregierung an, Öl- und Gas-Pipelines abzudrehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass derartige Vorhaben nichts mit einem legalen Protest unter dem Schutzmantel des Grundgesetzes gemein haben. „Die […]

Berlin, 20. April 2022. AfD fordert Sicherheitsgarantien: Seit Beginn des russischen Angriffskrieges ist Mariupol schwer umkämpft. Mittlerweile sind große Teile der Stadt zerstört, viele Häuser gleichen Ruinen. Mariupols Bürgermeister Wadym Bojtschenko warf dem russischen Militär bereits Anfang April vor, rücksichtslos vorzugehen und ganze Wohngebiete ohne Rücksicht auf Zivilisten dem Erdboden gleichzumachen. Zu den zerstörten Gebäuden […]

Berlin, 19. April 2022. Nach dem zweiten Freitagsgebet im Ramadan haben Araber am Tempelberg in Jerusalem randaliert, Steine und Feuerwerk geworfen. Israelische Sicherheitskräfte antworteten mit Tränengas und Gummigeschossen. Etwa 60 Araber und drei Polizisten wurden verletzt. Dazu sagt Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und Sprecher der „Christen in der AfD“: „Ausgerechnet in der Karwoche, vor […]

Berlin, 19. April 2022. Rundfunkbeitrag aussetzen! Am Wochenende kam es in mehreren schwedischen Städten zu massiven Krawallen durch gewalttätige Muslime. Viele deutsche Medien griffen die Ereignisse auf, stellten die muslimische Gewalt aber so dar, als ob die Ausschreitungen von schwedischen Rechten ausgingen. Ein besonders perfides Beispiel lieferte das ZDF auf Twitter: „Ausschreitungen bei rechten Demos […]

Berlin, 15. April 2022. Der von Mitgliedern des AfD-Landesvorstandes eingebrachte Eilantrag gegen den Hamburger Corona-Hotspot geht in die zweite Runde. Noch heute wird eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Eilantrags am Oberverwaltungsgericht eingereicht werden. Zuvor ist bekannt geworden, dass das Verwaltungsgericht sich nicht einig über das Ausmaß der zulässigen gerichtlichen Kontrolle ist. Während der AfD-Antrag […]

Berlin, 14. April 2022. Eine Änderung im Telekommunikationsgesetz vergangenes Jahr stellte Bundesbürgern erstmals einen Rechtsanspruch auf Breitband-Internet in Aussicht. Die am 01.12.2021 in Kraft getretene Novelle des Gesetzes soll für private Haushalte und Unternehmen einen direkten Anspruch auf Versorgung mit schnellem Internet an ihrem Hauptwohnsitz oder ihren Geschäftsorten schaffen. Ein längst überfälliger Beschluss, wenn man […]

Berlin, 13. April 2022. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Genehmigung erteilt, dass die sogenannte Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen, wie zum Beispiel dem Christopher Street Day, an Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden darf. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, kritisiert diesen Schritt und macht deutlich, dass Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen […]