Berlin, 27. April 2022. OVG Hamburg hält an Hamburger Corona-Hotspot fest. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Beschwerde von vier Mitgliedern des Hamburger AfD-Landesvorstandes gegen die Hotspot-Regelung abgewiesen. Es hat die erstinstanzliche Entscheidung im Wesentlichen bejaht. Hierzu erklärt das Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Hamburg und einer der Kläger: „Gerichtsurteile sind in […]

Berlin, 27. April 2022. Jetzt ist die Einbürgerung von Ausländern in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne gültige Ausweisdokumente möglich. Nach einer Entscheidung des Mainzer Verwaltungsgerichts kann die Herkunft von Migranten im Einzelfall auch mittels Unterlagen von Familienangehörigen geklärt werden. Ein mutmaßlicher Somalier ohne verlässliche Dokumente zur Identitätsfeststellung hatte erfolgreich gegen die Stadt Worms auf […]

Berlin, 26. April 2022. Die Bundesregierung plant erneut einen massiven Stellenzuwachs im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode. Eine aktuelle Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022 zeigt: Es sollen weitere 758 Beamtenstellen in den Bundesministerien geschaffen werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, zeigt sich verwundert, ob der Tatsache, dass insbesondere die FDP in ihrer Zeit als Opposition Stellenzuwächse bei der […]

Berlin, 26. April 2022. Die Bild-Zeitung berichtet über ein Thema, das gerade „den Spitzensport spaltet“: Dürfen Transfrauen, also Personen, die mit männlichen Geschlechtsmerkmalen geboren wurden, an Frauenwettkämpfen teilnehmen? Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Das Internationale Olympische Komitee (IOC) sollte sich mehr um das Thema Fairness im Spitzensport sorgen als um eine vermeintliche Diskriminierung von […]

Berlin, 25. April 2022. Vertreter der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute warnen vor der höchsten Inflationsrate seit Bestehen der Bundesrepublik. Dieselben Institute rechnen in ihrer Frühjahrsprognose 2022 mit deutlich weniger Wirtschaftswachstum als im Jahr zuvor. Sie gehen von einer Steigerung des Bruttosozialproduktes von nur noch um 2,7 Prozent aus. Die Beschleunigung der Inflation sei bereits seit über einem […]

Berlin, 25. April 2022. – Nur die AfD ist konsequent dagegen: Seit dem Beginn des „Modellprojekts“ der Stadt Köln, nämlich islamischen Gemeinden – darunter auch islamistisch orientierten und Erdogan-nahen – den Ruf ihres Muezzins zu erlauben, melden sich nun immer mehr Moscheen bei den Stadtvorständen. In Gelsenkirchen ist die DITIB-Moschee nun im Ramadan sogar dazu […]

Berlin, 25. April 2022. Am Wochenende zogen wieder einmal Hunderte Muslime durch die Berliner Stadtteile Kreuzberg und Neukölln und grölten „Kindermörder Israel“ und leugneten das Existenzrecht Israels. Bei zwei pro-palästinensischen Demonstrationen am Freitag und Samstag ist es zu Gewalttaten gekommen: Polizisten wurden verletzt, Journalisten angegriffen. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Solche widerlichen antisemitischen Hass-Demos […]

Berlin, 24. April 2022. Im Namen der Alternative für Deutschland gratuliere ich unserer Partnerin Marine Le Pen zu ihrem starken Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Sie konnte ihren Stimmanteil im Vergleich zu 2017 wohl stark erhöhen. Auch wenn es für einen Wahlsieg nach den ersten Hochrechnungen diesmal nicht gereicht hat: Der Kurswechsel in Europa […]

23. April 2022. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Roland Wöller aus seinem Amt als Innenminister entlassen. Sein Nachfolger Armin Schuster wird voraussichtlich bereits am Montag seine Ernennungsurkunde erhalten. Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und sächsischer Landtagsabgeordneter, kommentiert wie folgt: „Die Entlassung von Roland Wöller war lange überfällig. Endlich reagiert der Ministerpräsident auf die Polizeigewerkschaften, die […]

Berlin, 22. April 2022. Am Berliner Bahnhof Ostkreuz sticht ein Iraker (29) einem Fahrgast (46) von hinten in den Rücken. Das schwer verletzte Opfer rettete sich zu Sicherheitsmitarbeitern der Deutschen Bahn. Der mutmaßliche Täter ist der Polizei bereits bekannt. Er wird bereits mit vier (!) Haftbefehlen gesucht – wegen Eigentumsdelikten und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. […]