Berlin, 18. Mai 2022. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat in seinen Abstimmungen vom 11. und 16.-18. Mai 2022 zum „Fit für 55“-Gesetzespaket die industriefeindliche und realitätsferne Klimapolitik der EU-Kommission bestätigt und teilweise noch verschärft. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dieses Ergebnis wie folgt: „Bereits in den […]

Berlin, 18. Mai 2022. Zukünftig sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition in einem Land allein die Zweitstimmen über die Anzahl der Abgeordneten bestimmen. Wahlkreis- also sogenannte Direktmandate sollen nur so viele Kandidaten erhalten, wie sich aus der Anzahl der Zweitstimmen ergibt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, stellt klar, dass es das oberste Ziel sein müsse, endlich […]

Berlin, 17. Mai 2022. Während bereits seit Anfang April in vielen europäischen Ländern die Maskenpflicht in Flugzeugen gefallen ist, hält die Politik an der deutschen Regelung zu Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und in Flugzeugen fest. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, ist diese Blockadehaltung völlig unverständlich. „Während vernünftiger Weise die Maskenpflicht in vielen Bereichen des öffentlichen […]

Berlin, 17. Mai 2022. Das Europäische Parlament stimmt über den sogenannten EU-Klimazoll ab. Mit diesem Kohlendioxid-Grenzausgleich will die EU-Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen für den Green-Deal bis 2050 energieintensive Produkte ausschließlich klimaneutral produzieren lassen. Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin, lehnt den Kohlendioxid-Grenzausgleich grundsätzlich ab und warnt vor der Destabilisierung des Wirtschaftsraums der […]

Berlin, 13. Mai 2022. Die ARD hat heute Morgen eine repräsentative Umfrage veröffentlicht, wonach ein großer Teil der Bundesbürger Sorge hat, Deutschland könne durch Lieferung schwerer Waffen oder Ausbildung ukrainischer Soldaten in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden. Tino Chrupalla, Bundessprecher, erklärt dazu: „Die Mehrheit der Bürger fürchtet zu Recht, dass unser Land durch die Politik der […]

Berlin, 13. Mai 2022. Der Schriftsteller Uwe Tellkamp erklärte anlässlich der Vorstellung seines neuen Romans „Der Schlaf in den Uhren“ gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Ich hätte gerne unter Beachtung und Achtung anderer Kulturen meine erhalten.“ Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin erklärt: „Wie Uwe Tellkamp möchte auch die AfD unsere Kultur erhalten. Wir alle kennen das […]

Brüssel, 11. Mai 2022. Bei der heutigen Abstimmung hat sich der Umweltausschuss im EU-Parlament für die faktische Abschaffung des Verbrennungsmotors in den EU-Mitgliedstaaten entschieden. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich dazu wie folgt: „Das Kalkül der EU-Kommission ist aufgegangen. Denn statt wie vorgeschrieben im Jahr 2023 […]

Berlin, 11. Mai 2022. Gestern erklärte Bundesaußenministerin Baerbock auf ihrem Besuch in der Ukraine, Deutschland werde seine „Abhängigkeit von russischer Energie auf null“ reduzieren — „und zwar für immer“. Sie eröffnete wieder die deutsche Botschaft in Kiew und sicherte weitere militärische Unterstützung zu. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Es ist ein richtiger Schritt, die deutsche […]

Berlin, 11. Mai 2022. Der Flug des Sohnes der Bundesverteidigungsministerin, die sich seit Beginn ihrer Amtszeit bereits mehrere Unzulänglichkeiten erlaubt hat, wirft immer mehr Fragen auf. So sollen die Kosten pro Flugstunde mit einem Regierungshubschrauber 5.300 Euro betragen – der mitreisende Sohn müsse aber nur einen Betrag, der dem Economy-Tarif der Lufthansa entspräche, zahlen, also […]

Berlin, 10. Mai 2022. Die Social-Media-Plattform TikTok sperrt seit Freitag den offiziellen Kanal der Alternative für Deutschland tiktok.com/@afd.offiziell, ohne Angabe von konkreten Gründen, willkürlich, ohne Anlass. Damit wurden knapp 60.000 Follower sowie alle sonstigen Nutzer von der Kommunikation mit der AfD abgeschnitten. Das Soziale Netzwerk TikTok, das von dem chinesischen Unternehmen ByteDance betrieben wird, ist […]