Berlin, 31. Mai 2022. Der sich immer weiter verschlimmernde Mangel an qualifizierten Arbeitskräften wird zur Bedrohung für die deutsche Wirtschaft und unseren Wohlstand. Besonders in naturwissenschaftlich-technischen Berufen sowie im Handwerk fehlt es an gut ausgebildeten Fachkräften. Aus einer Erhebung der staatlichen Förderbank KfW und des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung geht hervor, dass sich mittlerweile 44 Prozent […]

Berlin, 31. Mai 2022. Die Europäische Union hat sich am Montagabend auf ein Teilembargo von russischem Öl geeinigt. Die Öl-Einfuhren per Schiff, die rund zwei Drittel der Gesamteinfuhren aus Russland in die Europäische Union ausmachen, sind demnach von dem Einfuhrverbot betroffen. Durch die Druschba-Pipeline soll aber zunächst weiter Öl fließen Tino Chrupalla, Bundessprecher, erklärt dazu: […]

Berlin, 27. Mai 2022. Nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten Frankreichs löst Emmanuel Macron nun sein erstes Wahlversprechen ein: die Abschaffung der Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Sender. Bisher betrug die Rundfunkgebühr für französische Bürger 11,50 Euro pro Monat, und lag somit noch deutlich unter dem stolzen Betrag von 18,36 Euro, der in Deutschland für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk […]

Berlin, 25. Mai 2022. Neueste Zahlen der vom Berliner Senat geförderten Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) zeigen, dass die Tendenz antisemitischer Vorfälle in der Hauptstadt nach oben geht. Auch bundesweit nahm laut PMK 2021 (Politisch motivierte Kriminalität) der Anteil antisemitischer Delikte mit „ausländischer Ideologie“ auf 127 (2020: 40) zu – vor dem Hintergrund von propalästinensischen […]

Berlin, 24. Mai 2022. Der Journalist Mohamed Amjahid, welcher des Öfteren Kolumnen für die linksextreme Tageszeitung „taz“ verfasst und sich in seinen Werken mit Titeln wie „Unter Weißen“ oder „Der weiße Fleck“ permanent über die in seinen Augen rassistische deutsche Mehrheitsgesellschaft echauffiert, warf der deutschen Unterhaltungsindustrie jüngst vor, „sehr heteronormativ, sehr männlich und sehr innovationsträge“ […]

Berlin, 23. Mai 2022. Heute ist „Tag des Grundgesetzes“. Am 23. Mai 1949 wurde mit der Verkündung des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Tino Chrupalla, Bundessprecher, kommentiert den Jahrestag: „Vor genau 73 Jahren ist unsere Verfassung in Kraft getreten. Doch am heutigen ‚Tag des Grundgesetzes‘ muss dieses Fundament unserer Demokratie nicht nur gewürdigt, sondern auch […]

Berlin, 23. Mai 2022. Unter der Überschrift „Militante Klimakämpfer verlangen die Eskalation“ veröffentlicht der Spiegel einen sogenannten „Debattenbeitrag“, der zu massiver Gewalt hinter dem Deckmantel des Klimaschutzes aufruft. Faktisch handele es sich aber, so macht Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, deutlich, um die Unterstützung linksextremer Gewaltfantasien durch den Spiegel, der militanten Klimaterroristen entsprechende Reichweite verschaffe. „Dass […]

Berlin, 23. Mai 2022. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg können Verlage, die den eigenen Autoren Gender-Sprache gegen deren Willen in den Mund legen, verklagt werden. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Das Urteil des Landgerichts Hamburg über die Gender-Fanatiker ist ein Sieg für die deutsche Sprache und für die Mehrheit der Bürger, die sich […]

Berlin, 20. Mai 2022. George Orwell lässt grüßen: Die EU-Kommission kündigte vergangene Woche ein neues Gesetz an, welches zukünftig Messenger-Diensten wie „WhatsApp“ & Co. dazu verpflichten soll, die Kommunikation ihrer Nutzer zu kontrollieren. E-Mails und Chats sollen dafür künftig automatisch gescannt werden, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder auf ihren Plattformen zu erkennen, zu melden und dann […]

Berlin, 19. Mai 2022. Die Hamburger AfD-Fraktion beantragt im morgigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (PUA), dass die SPD-Abgeordneten Dr. Mathias Petersen und Milan Pein wegen der persönlichen Beteiligung an zu untersuchenden Vorgängen vom Ausschuss ausgeschlossen werden sollen. Beide SPD-Ausschussmitglieder – Mathias Petersen ist sogar Vorsitzender des Cum-Ex-Ausschusses – waren Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands, der umstrittene Spendengelder […]