Berlin, 9. Juni 2022. FDP-Finanzminister Lindner wünscht sich eigenen Aussagen zufolge eine ‚vorurteilsfreie Debatte‘ über Atomkraft – Deutschland müsse offen über eine Rückkehr dazu diskutieren. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und Vorsitzender der Parlamentsgruppe Kernenergie im Deutschen Bundestag, freut sich, dass sich nun auch diese AfD-Forderung auf die FDP zu übertragen scheine. Brandner wörtlich: „Kernenergie ist […]

Brüssel, 9. Juni 2022.  CDU-Mann Liese will die Wahl wiederholen, bis das Ergebnis stimmt: Am Mittwoch geschah etwas eher Seltenes im EU-Parlament: Eine Mehrheit stimmte gegen einen Kommissionsvorschlag, welcher eine Ausweitung und Verschärfung des so genannten Emissionshandelssystems (EHS) vorsieht. Es ist eine zentrale Verordnung des Fit-für-55-Gesetzespaketes. In der Folge beschloss die Mehrheit, über die in […]

Brüssel, 9. Juni 2022. Die AfD hat alles zur Rettung der deutschen Automobil- und Zuliefererindustrie getan. Am Mittwoch hat sich das EU-Parlament für ein Ende des Autos mit Verbrennungsmotor bis spätestens 2035 ausgesprochen. Da vom Rat der EU dagegen keine Opposition zu erwarten ist, wurden mit dem gestrigen Tag eine deutsche Schlüsselindustrie dem Klimawahn geopfert. […]

Berlin, 8. Juni 2022. Merkels demonstrativ verweigerte Verantwortung für die Schäden ihrer Kanzlerschaft ist an abstoßender Selbstgefälligkeit nicht zu überbieten: Unter dem Titel „Was also ist mein Land?“ stellte sich Angela Merkel im „Berliner Ensemble“ den Fragen von Spiegel-Journalist Alexander Osang. Laut Bild-Zeitung sagte sie zu Beginn des Gespräches, persönlich gehe es ihr gut. Beatrix […]

Berlin, 7. Juni 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die Alternative für Deutschland darf im Bericht nicht genannt werden. BfV-Präsident Haldenwang sagte in der Pressekonferenz, man dürfe die Parteimitglieder nicht pauschal einer Einstufung unterziehen, sondern müsse den Einzelfall betrachten und im Hinblick auf […]

Berlin, 7. Juni 2022. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021 zeigt, dass in der linksextremen Szene ein Zuwachs um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr 34.700 Menschen beobachtet werden muss. Außerdem lag der Anteil der Linksextremisten, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ausüben oder dies billigen, im vergangenen Jahr bei knapp 30 Prozent. Stephan […]

Berlin, 3. Juni 2022. Eine Gruppe verschiedener Wissenschaftler veröffentlichte vor kurzem ein 50-seitiges Dossier und einen dazugehörigen Aufruf, in welchen der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland scharf kritisiert wird. Es wird unter anderem der Vorwurf ausgesprochen, Kinder und Jugendliche würden in den Formaten der Öffentlich-Rechtlichen durch Falschinformationen und Transgender-Propaganda ideologisiert und frühsexualisiert. Zudem würden gezielt biologische […]

Berlin, 2. Juni 2022. Mehrere Wissenschaftler haben sich mit Hilfe eines umfangreichen Dossiers kritisch zu den transportierten Inhalten des Öffentlichen Rundfunks positioniert. Ihre Analyse zeichnet ein erschreckendes Bild. Sie kommen zu dem Schluss, dass es sich um keinen Journalismus mehr handele. So sei die Berichterstattung unwissenschaftlich und genüge den anerkannten journalistischen Grundsätzen nicht. Die Kritik […]

Berlin, 1. Juni 2022. Ab dem heutigen 1. Juni gilt der Tankrabatt, der die Bürger für drei Monate entlasten soll. Erst wenige Tage zuvor war der Benzinpreis in die Höhe geschossen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, meint, dass die Entlastung der Bürger nicht weit genug gehe und eine radikale Senkung von Steuern und Abgaben die einzige […]

Berlin, 1. Juni 2022. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat fünf Männer aus Tadschikistan als IS-Terroristen zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Die Tadschiken sollen auf Anweisung führender IS-Terroristen mindestens einen Anschlag vorbereitet haben. Dazu standen die verurteilten Terroristen ab 2019 in Kontakt mit einem führenden IS-Mitglied in Afghanistan. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Während SPD-Innenministerin Faeser […]