Berlin, 29. Juni 2022. Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherungen soll um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden – trotz weiterer milliardenschwerer und ebenfalls rekordhoher Steuerzuschüsse und Darlehen aus dem Bundeshaushalt. Gesundheitsminister Lauterbach verweist hauptsächlich darauf, dass auch die Pharmaindustrie über eine Sonderabgabe mit einer Milliarde an den Zusatzkosten beteiligt wird, was jedoch nicht einmal ein Zehntel der […]

Berlin, 29. Juni 2022. Die Abwanderung von deutschen Staatsbürgern ins Ausland geht ungebremst weiter, während eine EU-Statistik zeigt, dass Deutschland immer mehr zum Magneten von Asylbewerbern wird. Dazu Alice Weidel, Bundessprecherin: „Der sogenannte Brain-Drain geht in immer größerer Geschwindigkeit voran. Allein im Jahr 2021 haben etwa eine Million Deutsche ihre Heimat für immer verlassen, während […]

Berlin, 27. Juni 2022. Auf ihrem Treffen im bayrischen Elmau haben die Regierungschefs der G7-Staaten weitere Sanktionen gegen Russland verabredet. Tino Chrupalla, Bundessprecher, dazu: „Strafzölle auf russische Produkte schaden deutschen Unternehmen, die mit russischen Partnern kooperieren. Deutschland kann nicht auf die Kooperation mit einem der rohstoffreichsten Länder der Erde verzichten. Jetzt wäre für die G7-Staaten […]

Berlin, 27. Juni 2022. Die Zahl der Asylerstanträge hat in der EU im Jahr 2022 deutlich zugenommen. Die meisten Antragsteller kommen aus Afghanistan oder Syrien. Ihr bevorzugtes Ziel ist Deutschland. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass Deutschland immer mehr zum Schlaraffenland für illegale Migration werde. Schließlich erfolge hier die Migration direkt in das Sozialsystem, […]

Berlin, 27. Juni 2022. Die Finanznot in der Rentenkasse wird permanent größer. Neue Entscheidungen der Ampel werden das ungedeckte künftige Defizit der gesetzlichen Rentenversicherung um mehr als 1,5 Billionen Euro erhöhen. Dazu Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher: „Die Ampel lebt auch in den Sozialversicherungen immer mehr auf Pump und Substanz. Seit 2022 gibt es nun erstmals […]

Berlin, 27. Juni 2022. Ein Islamist hat in einem queeren Osloer Nachtclub 2 Menschen getötet und mindestens 21 weitere zum Teil schwer verletzt. Politiker der Ampelregierung reagieren nur verhalten auf die Tatsache, dass es sich dabei um einen islamistischen Anschlag handelte. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: „Die Realitätsverweigerung nicht nur der Ampel-Parteien gefährdet auch in […]

Berlin, 23. Juni 2022. Heute Vormittag hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas ausgerufen und sagte, dass „Gas von nun an ein knappes Gut in Deutschland“ sei. Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas. Tino Chrupalla, Bundessprecher, dazu: „Durch die Ausrufung der Alarmstufe wird Erdgas für die Verbraucher noch […]

Berlin, 21. Juni 2022. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat am Sonntag angekündigt, Kohlekraftwerke zu reaktivieren, um bei der Stromerzeugung auf russisches Gas verzichten zu können. Steigende Emissionen von Treibhausgasen nimmt er dafür in Kauf. Die FDP stimmt diesem Schritt zu und fordert darüber hinaus, die Laufzeit der aktiven Kernkraftwerke zu verlängern. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Wir […]

Berlin, 21. Juni 2022. Die Bundesbank warnt vor einer akuten Finanznot in der Rentenkasse. Im aktuellen Monatsbericht gehen die Experten davon aus, dass der Rentenbeitrag auf bis zu 29 Prozent steigen könnte, was mit einer immensen Mehrbelastung aller Beitragszahler einherginge. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: „Die auftretende Finanznot in der Rentenkasse kommt nicht überraschend. Die […]

Berlin, 21. Juni 2022. Die Diskussion um die Dampferfahrt des Seeheimer Kreises der SPD, für die Unternehmer 5.000 bis 15.000 Euro zahlten, um dort Gespräche mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz führen zu können, zeigt auf, dass die verdeckte Parteienfinanzierung durch sogenanntes Sponsoring ein Ende haben muss. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass für das […]