Berlin, 9. November 2023. Vor wenigen Wochen hat die Ampel-Regierung einen Gesetzentwurf zur staatlichen Finanzierung von parteinahen Stiftungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die 2./3. Lesung wird an diesem Freitag erfolgen, doch Staatsrechtler bezweifeln, dass ein Gesetz in einer solchen Form verfassungskonform ist. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, teilt hierzu mit: „Mit […]

Berlin, 9. November 2023. Die Forderungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach mehr Geldern zur Erforschung des Long-Covid-Syndroms hat die Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, als unglaubwürdig und unzureichend zurückgewiesen: „In Regierungsverantwortung hat die CDU jegliche Aufklärung verweigert und die Folgen ihrer Politik ignoriert. Herr Merz spricht nun bewusst nur von Long Covid und […]

Berlin, 8. November 2023. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich endlich vom Weisungsrecht zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu verabschieden und ihre aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden Durchgriffsrechte auf konkrete Ermittlungen der Staatsanwaltschaften aufzugeben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, unterstreicht diese Übernahme einer bereits älteren AfD-Forderung […]

Berlin, 8. November 2023. Heute wurde bekanntgegeben, dass die EU-Kommission die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als nahezu erfüllt ansieht. Maximilian Krah, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland und AfD-Spitzenkandidat im Europawahlkampf 2024, erklärt dazu: „Die Äußerungen zum baldigen Beitritt der Ukraine sind völlig jenseits der Realität. Die Ukraine erfüllt […]

Berlin, 03.11.2023. Seit ein paar Tagen ist der Großplakat-Spendenshop der AfD-Brandenburg zur „Asylkrise“ im Netz erreichbar. Jeder kann über diesen Shop zunächst zwischen fünf Motiven auswählen und ein Plakat seiner Wahl spenden. Der Spender sorgt dafür, dass die Forderungen der AfD für alle sichtbar werden: 🔹ASYLMISSBRAUCH BEENDEN! 🔹KEINE NEUEN ASYLUNTERKÜNFTE! 🔹GRENZKONTROLLE SCHAFFT SICHERHEIT! 🔹AfD IST […]

Berlin, 01.11.2023. Die Nordstaaten Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden haben eine verstärkte Zusammenarbeit nicht nur bei der Unterbindung illegaler Migration beschlossen, sondern auch bei der Rückführung nicht bleibeberechtigter Migranten. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Im Gegensatz zu Deutschland ziehen immer mehr europäische Staaten die migrationspolitische Reißleine. Selbst das von Sozialdemokraten geführte Dänemark verfolgt eine Strategie, […]

Berlin, 01.11.2023. Aus dem eigentlich harmlosen Kinderfest, an dem gemäß der Tradition Kinder von Haus zu Haus gehen, um Süßigkeiten zu sammeln, wurde unter anderem in Hamburg eine gefährliche Randalenacht, bei der die Polizei mit Hubschraubern und Wasserwerfern gegen sogenannte Jugendgruppen vorgehen musste. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht in derartigen Ausschreitungen […]

Berlin, 01.11.2023. Heute vor 30 Jahren, am 1. November 1993, trat der Vertrag von Maastricht in Kraft, wodurch formell die heutige Europäische Union begründet und auch der Grundstein für den Euro-Währungsverbund gelegt wurde. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Der Jahrestag des Wechsels von der damaligen EWG zur EU ist leider für Deutschland kein […]

Berlin, 30.10.2023. Die Bundesregierung hat in der ersten Halbzeit ihrer Amtszeit in 1.184 Fällen die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr genutzt. Zudem mussten noch einmal genauso viele Flüge absolviert werden, um die Maschinen zum Abflugort – meist Berlin – zu bringen, da die Flugbereitschaft der Bundeswehr in Köln-Wahn stationiert ist. Es fielen deshalb zusätzlich 992 […]

Berlin, 26.10.2023. Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und dem Virologen Christian Drosten beim Berliner „World Health Summit“ zum Umgang mit abweichenden Meinungen von Wissenschaftlern bei kommenden Pandemien stoßen beim Mitglied des AfD-Bundesvorstandes Dr. Christina Baum auf deutliche Ablehnung und Fassungslosigkeit. Nach Drosten dürften solche „Abweichler“ nicht mehr zu Wort kommen, vielmehr solle man genau […]