Berlin, 22.09.2023. Die ehemalige RBB-Direktorin Susann Lange bekommt vorerst keine Ruhegelder. Der Sender sollte ihr laut Vertrag in den nächsten Jahren insgesamt 1,8 Millionen Euro zahlen. Das Berliner Arbeitsgericht erklärte den lukrativen Vertrag für „sittenwidrig“ – weil ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, handelt […]

Berlin, 22.09.2023. Der EU-Ausschuss für Verkehr hat über neue Einschränkungen für Autofahrer diskutiert. Sie sollen insbesondere Jugendliche und Ältere betreffen. Gerade Personen ab 60 müssten künftig sogar um den Verlust ihres Führerscheins fürchten. Jüngere Autofahrer könnten sich dann auf ein Tempolimit von 90 km/h und ein Nachtfahrverbot einstellen. Der Berichtsentwurf zur Führerschein-Richtlinie 2006/126/EC geht auf […]

Berlin, 22.09.2023. Bereits im Juni hat die EU-Kommission eine Revision des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und dabei eine Mittelerhöhung für die EU um 66 Milliarden Euro gefordert, weitestgehend für Kriegsunterstützung in der Ukraine. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments fordert nun, diesen Betrag um nochmals 10 Milliarden zu erhöhen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die EU-Parlamentarier haben […]

Berlin, 21. September 2023. Italien setzt in Sachen Lampedusa ausgerechnet auf die Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU), die erst vor wenigen Tagen in ihrer „Ansprache zur Lage der Union“ wahrheitswidrig verkündete, die EU habe die Migration im Griff. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Lampedusa ist inzwischen vollständig überlastet, die Anzahl der Asylbewerber übertrifft die […]

Berlin, 20. September 2023. Den Entwurf eines Stiftungsgesetzes, der zwischen der Ampelregierung, CDU und den Linken ausgekungelt worden sein soll, bewertet Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, als einen Frontalangriff auf die Demokratie. „Die Kriterien, die eine Stiftungsförderung ermöglichen sollen, wurden haarklein darauf angepasst, dass sie auf alle parteinahen Stiftungen außer jene der […]

Berlin, 19. September 2023. Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, zum Prüfergebnis der Abschlüsse aller 35 Listenkandidaten zur Wahl des Europaparlaments 2024: „Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland wurde am 18. September 2023 durch die, in der Europawahlversammlung gewählten Vertrauensleute über die Prüfung der Abschlüsse aller 35 Listenkandidaten unterrichtet. […]

Berlin, 19.09.2023. Die hessische SPD, deren Spitzenkandidatin zur Landtagswahl die Bundesinnenministerin Faeser ist, will das Wahlrecht auf Kommunalebene auf alle Menschen ausdehnen, die länger als sechs Monate in Deutschland wohnen. Darunter fallen etwa Flüchtlinge. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass dieser Vorschlag das Wahlrecht sinnentleeren und die Bürgerrechte abwerten würde: […]

Der am morgigen Samstag stattfindende Marsch für das Leben 2023, der erstmals auch in Köln stattfinden soll, ist ein wichtiger Fixstern im politischen Kampf für das Recht ungeborener Kinder in Deutschland. Maximilian Krah, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD, erklärt dazu: „Deutschland steckt in einer tiefen, moralischen Krise. Mit der Abwertung der Frau in ihrer Rolle […]

Berlin, 12.09.2023. Wie die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg bekannt gibt, kann der an die Omikron-Variante XBB.1.5 angepasste Covid-19-Impfstoff von Biontech/Pfizer bereits bestellt werden und dies obwohl noch keine STIKO-Empfehlung vorliegt. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium geht aber von einer baldigen Empfehlung aus. Wegen der noch fehlenden STIKO-Empfehlung für den angepassten Impfstoff gibt es bis dahin keine Staatshaftung (https://www.kvbw-admin.de/api/download.php?id=4664). […]

Berlin, 8. September 2023. An drei Stromtrassen der Deutschen Bahn brannte es im Hamburger Stadtgebiet. Auf der linksextremen Website „indymedia“ tauchte ein Bekennerschreiben auf, das den Anschlag mit dem ,Kampf gegen den Kapitalismus‘ begründet. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, verortet das politische Problem: „Wenn es sich bewahrheitet, dass Linksextreme hinter dem […]