Berlin, 15. Februar 2019. Bundessprecher und MdB, Dr. Alexander Gauland, hat die erneute Blockade der GRÜNEN im Bundesrat in Bezug auf die Debatte um “sichere Herkunftsstaaten” kritisiert: „Dass es den Grünen wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat über die Sicherheit einiger Herkunftsländer zu vertagen, steht exemplarisch für ihre Sabotagepolitik gegen deutsches Interesse.“ Nach […]

Berlin, 14. Februar 2019. Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, bekräftigt die Position der AfD bezüglich den aktuell in Diskussion befindlichen Upload-Filtern für Internetinhalte: „Die AfD-Fraktion lehnt automatische Löschfilter, die unweigerlich dazu führen müssen, dass auch rechtmäßige Inhalte und zulässige Meinungsäußerungen vorauseilend eliminiert werden, ohne Wenn und Aber ab. Wir werden darauf drängen, […]

Berlin, 14. Februar 2019. Die AfD-Fraktion im Bundestag brachte am 14. Februar 2019 ihren Antrag „Tarif auf Rädern“ ins Plenum ein. Ziel ist es, die “kalte Progression” zu verhindern, d. h. die automatische höhere Steuerlast nach Einkommenserhöhungen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, sagt dazu: „Leistung muss sich in […]

Berlin, 13. Februar 2019. Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat das von  der Universität Kiel erlassene Verbot der Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen begrüßt: „Das Gesichtsschleierverbot im Hörsaal ist richtig und notwendig. Die Totalverweigerung sozialer Kommunikation durch Vollverschleierung ist eine Provokation gegen Mindeststandards unserer Zivilisation. Das muss sich niemand bieten lassen, erst recht nicht […]

Berlin, 13. Februar 2019. Stephan Protschka, Bundesvorstandmitglied und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert eine Reform der Agrarsubventionen. Vor allem kleinere, inhabergeführte Landwirtschaftsbetriebe sollten mit Geldern aus der öffentlichen Hand unterstützt werden. „Der Agrarwahnsinn der Flächensubventionen verschärft den Strukturwandel und sollte im Zuge der Reform der EU-Agrarpolitik für die Zeit nach 2020 dringend reformiert […]

Berlin, 12. Februar 2019. Kramp-Karrenbauer ist die Fortsetzung der Merkel-Politik mit anderer Kostümierung. „Das Problem bleibt, nur die Ablenkungsmanöver haben sich geändert,“ kommentiert Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel, das „Werkstattgespräch“ der CDU zur Migrationspolitik. „Bis auf das versehentliche Eingeständnis der neuen Parteichefin, dass die CDU auch nichts anderes ist […]

Berlin, 12. Februar 2019. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten durch sein Ministerium überprüfen. Dazu erklärt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Beamte sind der Rechtsstaatlichkeit besonders verpflichtet und stehen in einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat. Die AfD als Rechtsstaatspartei begrüßt deshalb die Initiative von Bundesinnenminister Horst […]

Berlin, 8. Februar 2019. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, erklärte im Interview mit der “WELT”, ein Großteil der Migranten sei nicht integrationswillig. Dr. Alice Weidel, Mitglied im AfD-Bundesvorstand,  stimmt zu und fordert Konsequenzen aus dieser Erkenntnis: „Dass viele der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Migranten kein Interesse an Integration in die deutsche […]

Berlin, 7. Februar 2019. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den AfD-Antrag auf Einsicht in das Gutachten über die Partei erneut abgelehnt. Das Informationsfreiheitsgesetz gelte nicht für das Bundesamt, argumentiert der Präsident des Bundesamts Thomas Haldenwang in einem Schreiben an die Bundessprecher der AfD. Dazu erklärt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Uns Betroffenen wird mit […]

Berlin, 7. Februar 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. Februar 2019, dem zufolge Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben als ihre Kinder und dort nicht arbeiten, dennoch Anspruch auf Kindergeld haben sollen: „Es kann nicht sein, dass ein Europäischer Gerichtshof die Regeln festlegt, […]