Berlin, 21. Februar 2019. Nachdem der für 2020 geplante Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex um Jahre nach hinten verschoben worden ist, steht für Bundessprecher Dr. Alexander Gauland die Wiedereinführung der Kontrolle über die eigenstaatlichen Grenzen im Fokus: „Wieder einmal hat sich das Gerede vom Schutz der EU-Außengrenzen vor illegalen Einwanderern als bloße Ankündigung erwiesen. Die […]

Berlin, 21. Februar 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland behält sich eine juristische Überprüfung für den Fall vor, dass die übrigen Fraktionen im Bundestag weiterhin an ihrer Blockade bei der Wahl eines Vertreters der AfD in das Kuratorium des Holocaust-Mahnmals festhalten sollten. Zuvor hatten die anderen Fraktionen dem AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Witt auch in einem neuerlichen Wahlgang […]

Berlin, 21. Februar 2019. Der stellvertretende Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, beklagt, dass Steuerzahlergelder in Höhe von nahezu 700 Millionen Euro für nicht gebaute A380-Riesenflugzeuge abgeschrieben werden müssen, weil zu wenige der Riesenflieger bestellt und ausgeliefert wurden: „Der deutsche Steuerzahler darf mal wieder für die Unfähigkeit der eigenen Regierung haften. Der Berliner […]

Berlin, 21. Februar 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in der Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes eine Verletzung der Neutralitätspflicht und ein Eingreifen in die Chancengleichheit der Parteien. Er bezieht sich dabei auf die Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der in seinem Gutachten keine gesetzliche Grundlage für eine Veröffentlichung des „Prüffalls AfD“ sieht: „Aus […]

Berlin, 21. Februar 2019. Die EU will das Urheberrecht reformieren. Filme und andere Inhalte sollen vor ihrer Veröffentlichung auf Internetplattformen durch Uploadfilter geprüft und ggf. aussortiert werden. Deutschland stimmte dem Plan am Mittwoch in Brüssel zu. Der Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Plattformbetreiber sollen nach dem neuen EU-Urheberrecht sofort für eine […]

Berlin, 20. Februar 2019. Jetzt rächt sich Freizügigkeit mit der doppelten Staatsbürgerschaft Zur Diskussion über eine Rückholung deutscher Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, sagt Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: „Rechtlich bleibt Deutschland leider kaum eine andere Möglichkeit, als seine Staatsbürger wieder ins Land zu lassen, auch wenn sie für den IS […]

Berlin, 20. Februar 2019. Die allgemeine öffentliche Empörung über das von der ARD in Auftrag gegebenen „Framing manual“ wird von AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, geteilt: „Die Arroganz der ARD-Gewaltigen bricht alle Maßstäbe. Erst bestellt man bei einer fragwürdigen ‚Wissenschaftlerin‘ für einen stolzen sechsstelligen Betrag einen Leitfaden zur Bürger-Gehirnwäsche. Dann […]

Berlin, 20. Februar 2019. Nachdem der US-Amerikanische Präsident Donald Trump Strafzölle von 25 Prozent auf deutsche Autoexporte ins Gespräch gebracht hat, mahnt der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, dass die EU im Handelskrieg mit den USA ihre eigene Verhandlungsstrategie überdenken sollte: „Die EU schreit jetzt Zeter und Mordio, aber erhebt selber […]

Berlin, 18. Februar 2019. Die Alternative für Deutschland hat ihr Programm für die Europawahl online gestellt: afd.de/europawahl Bundessprecher und Spitzenkandidat Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: „Die AfD steht fest zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser erledigt […]

Berlin, 18. Februar 2019. Für AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, bestätigt die Affäre um das ‚Framing Manual‘ der ARD „einmal mehr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner moralischen Selbstüberheblichkeit allmählich jede Bodenhaftung verloren hat. Das Bekanntwerden dieses peinlichen Propaganda-Handbuchs ist eine doppelte Blamage für die ARD. Nicht genug damit, dass ein von Zwangsgebühren […]