Berlin, 4. März 2019. Wie wird der nächste Akt in der Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die größte Opposition aussehen? In Medienberichten ist zu vernehmen, dass die Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes ihre Mitarbeiter dazu aufrufe, eine etwaige Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland oder auch nur Kontakte zur Partei zu melden, wobei gegebenenfalls sogar disziplinarische Folgen möglich […]

Berlin, 3. März 2019. Die steigende Zustimmung für die Alternative für Deuschland bei den Arbeitnehmern ist eine Chance für eine neue Politik. VW-Managerin, Hiltrud Werner, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gegenüber, die AfD werde in Ostdeutschland „zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben“, da die AfD viele Arbeitnehmer erreiche. Hierzu, teilt der Bundessprecher und Vorsitzende […]

Berlin, 2. März 2019. Bezug nehmend auf einen Bericht im SPIEGEL über angebliche „Pöbeleien und Bedrohungen“ durch AfD-Mitarbeiter gegenüber Mitarbeitern anderer Bundestagsfraktionen fordert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundessprecher, Dr. Alexander Gauland, die Bundestagsvizepräsidentin der GRÜNEN auf, ihre Anschuldigung mit Fakten zu belegen: „Ich fordere Frau Roth auf, entweder Ross und Reiter […]

Berlin, 28. Februar 2019. Der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk, erachtet es als: „höchste Zeit, dass der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt wird und ihr damit Spenden und Einfluss genommen werden. Dieser Verein erfüllt alles andere als den Zweck der Gemeinnützigkeit, mit einem Etat von 8,3 Millionen Euro, von denen alleine 2,3 Millionen durch Abmahnungen erwirtschaftet werden. […]

Berlin, 27. Februar 2019. Überlegungen der Großen Koalition, nicht ausgeschöpfte Plätze des Kontingents von pro Monat 1.000 Personen für den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter aus dem Jahr 2018 auf 2019 zu übertragen, kommentiert der Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland: „Erneut betreibt die SPD beim Familiennachzug eine Politik, die nicht im Interesse der deutschen […]

Berlin, 26. Februar 2019. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen. Auf Antrag der AfD hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr dem Amt mit heutigem Beschluss weitere Mitteilungen dieser Art untersagt. […]

Berlin, 26. Februar 2019. Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung. Es ist damit auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) untersagt, sein Amt weiterhin zur Bekämpfung politischer Konkurrenz zu missbrauchen. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Fraktion, fordert die umgehende Absetzung […]

Berlin, 26. Februar 2019. Medienberichten zufolge wurde beim Familiennachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter das von der Regierungskoalition vereinbarte Kontingent von 1.000 Personen pro Monat sowohl im Dezember 2018 als auch im Januar 2019 überschritten. Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher und AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dr. Alexander Gauland: „Allein durch den Familiennachzug kommen jährlich zigtausende Einwanderer nach Deutschland. […]

Berlin, 26. Februar 2019. Der stellvertretende Bundessprecher, Georg Pazderski, ist nach der geheimen BND-Warnung besorgt über die Ausbreitung der Nigeria-Mafia: „Erneut bestätigt sich: offene Grenzen, falsche Toleranz und Kuschel-Justiz ziehen immer mehr Verbrecher an. Deutschland droht die Ausbreitung der Nigeria-Mafia. Sie bildet ihre Banden aus illegalen Einwanderern aus Afrika. Diese erobern von Basen in Italien […]

Berlin, 25. Februar 2019. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am Montag in Berlin getagt. Ein Thema waren die Finanzen der Partei und die jüngste Medienberichterstattung über mutmaßlich zu Teilen nicht richtige Unterstützerlisten. Der Bundesvorstand der AfD erklärt hierzu: „Die Alternative für Deutschland arbeitet in allen zu klärenden Fragen der Finanzierung der Partei kooperativ […]