Berlin, 30. Januar 2019. Die Fristverlängerung um ein Jahr zur Prüfung der 2015 bis 2017 erteilten Asylbescheide bringt Folgen für die Steuerzahler und die innere Sicherheit. Laut Medienberichten haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Frist zur Überprüfung von 750.000 erteilten Asylbescheiden aus den Jahren 2015 bis 2017 um ein Jahr zu verlängern, weil […]

Berlin, 30. Januar 2019. Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge sind 34 Prozent der mehr als eine Million Leiharbeiter in Deutschland ausländischer Herkunft. Die Zahl der Leiharbeiter aus den acht Asyl-Hauptherkunftsländern beträgt 45.000 und hat sich in den vergangenen zwei Jahren mehr als verdreifacht. Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen […]

Berlin, 29. Januar 2019. Gleich zu Beginn des Super-Wahljahres 2019 mit der Europawahl und den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen meldet die Alternative für Deutschland (AfD) ihren ersten Erfolg: Am 4. Januar 2019 begrüßte der Bundesverband sein 35.000stes Mitglied bzw. seinen 35.000sten Förderer. Die AfD hat aktuell 33.651 Mitglieder und 1.465 Förderer. Bundessprecher […]

Berlin, 29. Januar 2019. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erteilt der geplanten Sanierung der Nord/LB mit Steuermitteln eine klare Absage: „In der Bilanzsumme der Nord/LB, Niedersachsens Haus- und Landesbank, klafft eine milliardenschwere Kapitallücke. De facto ist das Institut schon lange pleite. Nun soll es einmal mehr der Steuerzahler richten. Niedersachsens […]

Berlin, 28. Januar 2019. Zur Veröffentlichung des AfD-„Gutachtens“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Internet auf netzpolitik.org erklärt Dr. Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag: „Das nun veröffentlichte ‚Gutachten‘ kommt so dünn daher wie der Pressekonferenz-Auftritt des Herrn Haldenwang. Trotz über vierhundert Seiten Fleißarbeit fehlt es den Verfassungsschützern offenkundig an Substanz […]

Berlin, 28. Januar 2019. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser MdB widerspricht dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, im AfD-Parteiprogramm würden sich antisemitistische Positionen finden. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk behauptet, dass „die AfD viele antisemitische Positionen vertritt und in ihrem Parteiprogramm hat“. Dazu erklären der Vorsitzende der Bundesprogrammkommission, Albrecht […]

Berlin, 28. Januar 2019. Der stellvertretende Bundessprecher, Georg Pazderski, fordert von Bundesinnenminister Seehofer gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, dienstrechtliche Konsequenzen einzuleiten: „Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde in den vergangenen Wochen an zahllose Medien durchgestochen. Alle Welt scheint dieses BfV-Gutachten zu kennen, nachdem die AfD zum ‚Prüffall‘ erklärt wurde. Nur […]

Berlin, 24. Januar 2019. Die EU-Kommission geht gegen Österreich wegen dessen Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Ausland vor. Die Indexierung sei zutiefst unfair, so EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Bundessprecher, Kay Gottschalk, sieht beim Auslands-Kindergeld die AfD auf einer Linie mit Österreich: „Das Vertragsverletzungsverfahren sollte […]

Berlin, 24. Januar 2019. Zur Klage der EU-Kommission gegen Österreich wegen seiner neuen Kindergeldregeln äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und EU-Abgeordneter, wie folgt: „Die Klage der EU-Kommission gegen Österreich ist ein Unding. Es kann nicht sein, dass Österreich durch unsinnige EU-Regeln in Geiselhaft genommen wird und so die Lebenshaltungskosten drastisch übersteigende […]

Berlin, 22. Januar 2019. Die Unterzeichnung des ‘Aachener Vertrags’ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron wird von AfD-Bundespolitikern als ein Schritt in die falsche Richtung kritisiert. Unter dem Deckmantel einer allgemeinen Europaseligkeit sei der Vertrag das Ergebnis der französischen Interessenpolitik hin zu einer Transfer- und Umverteilungsunion, zu Lasten der deutschen Steuerzahler. […]