Berlin, 7. Januar 2019. Medienberichten zufolge erwartet Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Wirtschaftsabschwung („Die fetten Jahre sind vorbei“). Aufgrund der dann zu erwartenden sinkenden Steuereinnahmen will Scholz am Solidaritätszuschlag festhalten. Dazu sagt der stellvertretende Bundessprecher der AfD und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk: „Ich frage mich, von welchen fetten Jahren unser Bundesfinanzminister […]

Berlin, 4. Januar 2019. Im Fall der Prügelattacke durch vier Asylbewerber in Amberg ist nach Auskunft des bayerischen Innenministers aktuell nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung rechtlich möglich. Dazu teilt der AfD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, mit: „Die Prügelattacke in Amberg zeigt erneut, dass die Asylkrise den Rechtstaat völlig […]

Berlin, 21. Dezember 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser MdB, macht sich für eine Steuerreform stark, um die Bürger zu entlasten: „Durch das Bundesverfassungsgericht wurde die geltende Grundsteuer im Frühjahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Nunmehr wird im Eilverfahren von Bundesfinanzminister Olaf Scholz an einer Revitalisierung gearbeitet, statt die Chance für eine echte kleine Steuerreform zu […]

Berlin, 18. Dezember 2018. Einem Bericht des Handelsblatts zufolge soll der Bund in diesem Jahr erneut einen Überschuss im knapp zweistelligen Milliardenbereich erzielen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, sieht damit den Zeitpunkt gekommen, um die Bürger zu entlasten: „Erfreulich, dass Herr Scholz so gut haushalten kann, aber […]

Berlin, 17. Dezember 2018. Einem Bericht in BILD zufolge sollen über 992.000 Migranten Hartz-IV beziehen. Für AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland ist das der Beleg dafür, dass die Belastung für die deutschen Steuerzahler auf Jahre hinaus hoch bleiben wird: „Man muss Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fast dankbar sein, dass er vergangene Woche versucht hat, sich mit seinen […]

Berlin, 17. Dezember 2018. „Der Bundesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, gegen die Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Frau Doris von Sayn-Wittgenstein, ein Parteiausschlussverfahren nach § 7 (5) Bundessatzung, einzuleiten. Der Bundesvorstand hat zugleich vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge nach § 7 (7) Bundessatzung beschlossen, Frau Sayn-Wittgenstein bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts […]

Berlin, 17. Dezember 2018. Die Forderung der Ministerpräsidenten, Asylbewerbern Sozialleistungen für den Fall zu kürzen, dass sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, geht AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel nicht weit genug: „Der Staat sollte die Zuwendungen für hiervon betroffene Migranten nicht nur kürzen, sondern ganz einstellen. Darüber hinaus müssen Asylbegehrende in die EU-Länder zurückgeführt […]

Berlin, 14. Dezember 2018. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer behauptet, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ recht behalten und sieht die Integration von Flüchtlingen in Deutschland „auf einem guten Weg“. Für den Bundessprecher der AfD und Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, stellt sich angesichts dieser Einschätzung die Frage, in […]

Berlin, 13. Dezember 2018. Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das EU-Recht, wie es vom EU-Parlament und vom Rat – also auch unter Beteiligung der Bundesregierung – beschlossen wurde. Der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, kommentiert dies […]

Berlin, 13. Dezember 2018. Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stellt der AfD-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen klare Forderungen: “Wir sind Zeugen eines Zeitlupen-Crashs der europäischen Staatsfinanzen. Sowohl in Frankreich als auch in Italien treffen aufgeblähte Staatshaushalte auf Schuldenberge und eine sklerotische Wirtschaft. Deutschland geht es bei genauer Betrachtung nicht […]