Berlin, 12. Dezember 2018. Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, spricht den Angehörigen ihr Beileid zum islamistischen Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am 11. Dezember 2018 in Straßburg aus, bei dem bisher drei Menschen getötet und zwölf zum Teil schwer verletzt wurden: „Europa hat die Kontrolle über den radikalen Islamismus verloren. Es […]

Berlin, 11. Dezember 2018. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens befunden hat, erklärt Dr. Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag: „Vom EuGH war kein anderes Urteil zu erwarten. Das notorisch Brüssel-freundliche Gericht hat noch kein Urteil gefällt, das der weiteren Zentralisierung der […]

Berlin, 10. Dezember 2018. Die Annahme des UN-Migrationspaktes durch die Bundeskanzlerin kommentieren Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel vom AfD-Bundesvorstand: „Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel – trotz aller Warnungen von Staatsrechtlern – in Marrakesch dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zugestimmt hat. Der Migrationspakt ist der selbstherrliche Versuch Merkels, ihre unverantwortliche Politik der […]

Berlin, 10. Dezember 2018. Bislang beschränken sich die Proteste der ‘Gelbwesten’ auf Paris und Frankreich, das Problem betrifft hingegen die gesamte EU. Zu dieser Einschätzung kommt das AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel: „Die Massenproteste in Frankreich sind das Ergebnis einer bürgerfeindlichen Politik. Einer Politik, die sich vor allem gegen die arbeitende Mittelschicht wendet. Eine abgehobene politische […]

Berlin, 8. Dezember 2018. Der Linkskurs der CDU wird sich fortsetzen. Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied der AfD und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, kommentiert die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden der CDU wie folgt: „Frau Kramp-Karrenbauer ist von Merkel als Generalsekretärin eingesetzt worden und war damit bereits die offensichtliche Wunschnachfolgerin der Kanzlerin. Kramp-Karrenbauer bedeutet: Weiter […]

Berlin, 7. Dezember 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski erklärt zum Parteitag der CDU: „Die CDU ist zutiefst gespalten. Schäuble, der sich für Merz ausgesprochen hat, ist schwer beschädigt. Wenn jetzt noch ein paar miese Wahl-Ergebnisse für die CDU im Jahr 2019 kommen, werden neue Köpfe in der CDU nach vorne drängen. Droht nun ein […]

Berlin, 4. Dezember 2018. Die Ergebnisse des Euro-Finanzminister-Treffens kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Die Bundesregierung hat jahrelang versprochen, dass die neue Architektur der Eurozone dazu dienen soll, dass Steuerzahler nie wieder für Banken haften. Doch Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat heute dem Gegenteil zugestimmt. Scholz will, dass der […]

Berlin, 3. Dezember 2018. Mehrere Staatsrechtler wie Frank Schorkopf und Reinhard Merkel haben den Migrationspakt scharf kritisiert und vor den politischen Folgen gewarnt. Der Bundesregierung wird dabei auch „Irreführung“ vorgeworfen. Für den Bundessprecher der AfD und Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, bestätigt sich damit, worauf die AfD-Fraktion immer wieder hingewiesen hatte: „Der Migrationspakt ist […]

Berlin, 28. November 2018. Reden und Handeln klaffen bei Seehofer und Dobrindt weit auseinander. Mit ihrem uneingeschränkten Ja zum UN-Migrationspakt hat die Unionsfraktion im Bundestag eindrucksvoll belegt, dass von ihr keine Hinwendung zu einer vernünftigen Politik zu erwarten ist. Für den AfD-Bundessprecher und Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, ist das ein erneuter Beweis für […]

Berlin, 27. November 2018. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland fordert die Bundesregierung auf, dem von der UN parallel zum Migrationspakt vorangetriebenen ‚Globalen Pakt für Flüchtlinge‘ nicht beizutreten. Die AfD-Bundestagsfraktion werde, wie beim Migrationspakt, alles unternehmen, „um zu verhindern, dass Deutschland sich an diesen unverantwortlichen Plänen beteiligt“, so Gauland. Mit dem Flüchtlingspakt möchten die Vereinten Nationen über […]