Berlin, 25. Oktober 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und MdB Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum „Global Compact for Migration“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: „Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses will eine von einem AfD-Mitglied eingereichte Petition zum ‚Global Compact for Migration‘ wohl aus offensichtlich vorgeschobenen Gründen nicht annehmen und demgemäß auch auf der […]

Berlin, 31. Oktober 2018. Den Ausstieg Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der UNO kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Österreich wird dem globalen […]

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Berlin, 25. Oktober 2018. Zu den drohenden Dieselfahrverboten in Deutschland erklärt der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher Alexander Gauland: „Das EU-Recht erfordert keine konkreten Dieselverbote. Deshalb ist die Debatte in Deutschland um Dieselfahrverbote rein ideologisch und entbehrt jeglicher Sachlichkeit. Kein einziges Nachbarland von uns hat bisher konkrete Dieselfahrverbote eingeführt. In Madrid oder Warschau sucht man sie vergebens. […]

Berlin, 23. Oktober 2018. Die Ablehnung des Haushaltsentwurfs von Italiens Regierung durch die EU-Kommission kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Das als verbindlich gepriesene Haushaltsregelwerk der EU erweist sich als zahnloser Tiger und gehört deshalb abgeschafft. Salvini lehrt das Establishment, dass Italien ein souveräner Staat ist. Als solcher […]

Berlin, 22. Oktober 2018. Der stellvertretende Bundessprecher, Georg Pazderski, kritisiert den Plan des Berliner Kultursenators Lederer, die linksextremistische Band „Feine Sahne Fischfilet“ im Berliner Bauhaus-Archiv auftreten zu lassen: „Mit dieser Idee lassen die SED-Nachfolger endgültig ihre demokratische Maske fallen. Wer als führender Landespolitiker eine Band protegiert, die Gewalt gegen Polizisten verherrlicht und Hass auf Deutschland […]

Berlin, 22. Oktober 2018. Zur Forderung, die Kontrollen an Deutschlands Grenzen wieder gänzlich einzustellen, sagte AfD-Vize Georg Pazderski: „Solange die EU nicht in der Lage und Willens ist, ihre Außengrenzen zu sichern, müssen die Nationalstaaten selbst ihre Grenzen schützen. Die ohnehin viel zu spärlichen Kontrollen an den deutschen Grenzen gänzlich abzuschaffen, wäre darum absolut fahrlässig. […]

Berlin, 18. Oktober 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski begrüßt die aktuelle Strafanzeige gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die von der Ministerin ins Haus geholten externen Berater hätten sich im Ministerium wie eine staatliche Instanz verhalten: „Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wegen der Vergabe der dubiosen Beraterverträge in Millionenhöhe steht noch immer im Raum. […]

Berlin, 18. Oktober 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski ist entsetzt von den Ergebnissen der jüngsten Studie des Mideast Freedom Forums Berlin. Danach werden mit EU- und Bundesmitteln sogenannte „Märtyrer im Kampf gegen die israelische Besatzungsmacht“ finanziert. Die Fördergelder werden über die umstrittene Palästinensische Autonomiebehörde an die Terroristen verteilt: „Wir dürfen die Feinde Israels nicht […]

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