Berlin, 25. April 2025. Zur 2024 auf 49,5 Prozent gestiegenen Staatsquote und dem anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Deutschlands Staatsquote wird von den regierenden Parteien zum Schaden von Bürgern und Wirtschaft immer weiter nach oben getrieben – und kratzt bereits an der 50-Prozent-Marke. Eine alarmierende Entwicklung, die Rechnung zahlen die Steuerzahler. […]

Berlin, 25. April 2025. „Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), angesichts der aktuellen Forderungen des Bundes der Steuerzahler zur Reform der Ministerversorgung. „Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich, sie ist überfällig – und von uns.“ Brandner […]

Berlin, 23. April 2025. Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten angeschwollen. Die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel erklärt zum Anstieg der Bürokratiebelastung: „Die wuchernde Bürokratie ist für Bürger und Unternehmen eine unerträgliche Last. Binnen fünfzehn Jahren ist der Umfang der Gesetzgebung […]

Berlin, 17. April 2025. Zu den Plänen der amtierenden Bundesregierung im Rahmen des sogenannten „Resettlement“-Programms nun auch Menschen aus dem Sudan per Flugzeug diskret nach Deutschland zu holen teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Obwohl die Belastungsgrenze längst überschritten ist, die Massenmigration unsere sozialen Sicherungssysteme überfordert und die innere Sicherheit zusehends erodiert, hat die gescheiterte […]

Berlin, 15. April 2025. Zur Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz, im Falle seiner Kanzlerschaft deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern zu wollen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Friedrich Merz betreibt gefährliche Machtpolitik auf dem Rücken der deutschen Bevölkerung. Mit der angekündigten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern überschreitet Merz eine rote Linie – Deutschland droht […]

Berlin, 14. April 2025. Die erst vergangene Woche im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen – in frühestens zwei Jahren – sei laut CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz nun doch keine beschlossene Sache. Zudem seien Steuererhöhungen unter seiner Kanzlerschaft nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Hierzu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: […]

Berlin, 12. April 2025. Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen sich lediglich fünf sogenannte Ortskräfte befinden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass Merz ein weiteres Versprechen, nämlich das einer Asylwende, gebrochen habe. „Wer Merz noch ein Wort glaubt, […]

Berlin, 10. April 2025.  Der gestern präsentierte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht keine nennenswerten Änderungen bei der Energie- und Klimapolitik vor. „Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden“, heißt es in dem Papier. Gleichzeitig wolle man den Bürgern auch etwas zurückgeben, sagt Friedrich Merz. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Der gestern vorgestellte […]

Berlin, 10. April 2025. Zu dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Der Koalitionsvertrag ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten. Bei der Migrationspolitik zeichnet sich eine substanzlose Luftnummer ab, bei der CDU/CSU und SPD zu Lasten der inneren Sicherheit auf vage Formulierungen […]

Berlin, 10. April 2025. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert den wirtschaftsfeindlichen Koalitionsvertrag: „Dieser Koalitionsvertrag wird den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands weiter beschleunigen. So gut wie nichts von dem was die CDU im Wahlkampf versprochen hat, findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Keine Soli-Abschaffung, keine belastbaren Aussagen zu Steuersenkung, keine Reform der Einkommenssteuer, kaum Entlastung bei […]