Berlin, 14. März 2025. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags deutlich gemacht, dass die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen die Schuldenbremse ihrer Schutzwirkung berauben und zusätzliche Schulden von über einer Billion Euro ermöglichen. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel teilt dazu mit: „Die geplante Grundgesetzänderung ist ein Angriff auf die Zukunft […]

Berlin, 05. März 2025. Zum Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen und zur geplanten Bundestagssondersitzung erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Friedrich Merz ist ein Mann von gestern. Er hat keine Orientierung. Als Schattenkanzler der Ampel, ohne neue Koalition will er mit dem abgewählten Bundestag und vergangenen Mehrheiten das Grundgesetz ändern und die Schuldenbremse lösen. […]

Berlin, 5. März 2025. Nach Einschätzung des AKW-Dienstleisters NUKEM, könnten sechs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke bis 2030 wieder „günstigen und sicheren“ Strom liefern, sofern die Politik beschließen würde, den Rückbau zu stoppen. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz hat es jetzt in der Hand: Durch die technisch mögliche Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke könnte die Energieversorgung in […]

Berlin, 4. März 2025. Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte ‚Kriegstüchtigkeit‘, sondern auch für andere Projekte. Laut Finanzminister Kukies sind es sogar ohne neue Ausgabenwünsche für Militär, Infrastruktur und Sozialkassen bereits 130 bis 150 Milliarden Euro. Gleichzeitig legt auch die EU-Kommission einen Schuldenplan für die europäische […]

Berlin, 3. März 2025. Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant sie die Erhöhung von Ordnungsgeldern im Deutschen Bundestag und möchte damit die Pläne der Ampel-Koalition zur Geschäftsordnungsreform offenbar weiterführen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass […]

Berlin, 27. Februar 2025. Zur Prognose der Unternehmensberatung EY, wonach die deutsche Industrie im laufenden Jahr um weitere 0,5 Prozent schrumpfen könnte, teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit: „Die deutsche Wirtschaft droht weiter in zunehmendem Tempo zu schrumpfen. Während andere Industrienationen Zuwächse verzeichnen, bangen bei uns hunderttausende Menschen um ihre Existenz. Die Politik hat linksgrüne […]

Berlin, 27.02.2025. „Die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen stellt nichts weiter als reine Schaufensterpolitik dar. Dass eine Antwort auf die 551 Fragen noch vor Ende der Legislaturperiode eingeht, ist mehr als unwahrscheinlich, sodass die Anfrage schlicht dem Ende der Wahlperiode zum Opfer fallen wird“, meint Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher […]

Berlin, 25. Februar 2025. Die Bundesbank hat heute ihren Jahresabschluss für das das Jahr 2024 vorgestellt. Der Verlust beziffert sich auf über 19 Milliarden Euro, fast das Achtfache ihres Eigenkapitals! Gewinnausschüttungen an den Bundeshaushalt wird es demnach auf Jahre hinaus nicht geben. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Vor allem das deutsche […]

Berlin, 22. Februar 2025. Die nachfolgenden drei Fragen hat der Deutsche Kulturrat e.V. im Rahmen der Vorbereitung auf die morgige Bundestagswahl an unsere Partei gerichtet, weshalb sie rechtzeitig vorher auf diesem Weg beantwortet werden.   Wollen Sie die kulturelle Vielfalt in Deutschland unterstützen? Natürlich ja, wobei allerdings vorher definiert werden muss, was unter „kultureller Vielfalt […]

Berlin, 20. Februar 2025. Laut den Ergebnissen einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly unter deutschen Industrieunternehmen halten es 73 Prozent der Unternehmer für wahrscheinlich, ihre Geschäftsaktivitäten ins Ausland zu verlagern. Die Gründe hierfür seien hohe Strompreise, steigende Energiesteuern und die überbordende Bürokratie, die Produktion in Deutschland unattraktiv machten. Hierzu teilt die Bundesprecherin der AfD, Alice […]