Berlin, 5. Dezember 2024. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Union scharf für die parlamentarische Arbeitsverweigerung und die Missachtung des Souveräns: „Es ist unfassbar, dass die Merz-CDU die parlamentarische Arbeit verweigert, anstatt mit der AfD die dringend benötigten Entlastungen der Bürger zu beschließen. Aus Angst vor ‚falschen‘ Mehrheiten opfert Friedrich Merz den Wohlstand […]

Berlin, 5. Dezember 2024. In der vergangenen Woche wurde über eine „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD)“ vom 27. November 2024 berichtet. Siebzehn Professoren hatten diese Stellungnahme den Vorsitzenden des Innen- sowie des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zugeleitet, um (so der erklärte Zweck) zur „Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen zum Parteiverbotsverfahren“ […]

Berlin, 4. Dezember 2024. Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro für den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein erhalten hatte, hat Insolvenz angemeldet. Für die Steuerzahler bedeutet dies sehr wahrscheinlich einen Verlust von etwa 620 Millionen Euro. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, mahnt, dass die […]

Berlin, 3. Dezember 2024. Bundesschriftführer Dennis Hohloch und Hannes Gnauck, Mitglied des Bundesvorstandes, teilen zu dem in der gestrigen Präsenzsitzung des Bundesvorstandes am 02. Dezember 2024 gefassten Beschluss zur Neustrukturierung und Weiterentwicklung der Jugendorganisation der AfD mit: „Der Bundesvorstand der AfD hat gestern beschlossen, dem 16. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland, der am 11./12. Januar […]

Berlin, 2. Dezember 2024. Wie Medien berichten, hat das Bundeskabinett eine lange Liste mit Beförderungen in unterschiedlichen Ministerien durchgewunken. Besonders stark vertreten sind Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium sowie dem Wirtschafts- und dem Innenministerium. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bewertet diese Praxis, die immer am Ende der Legislaturperiode von den noch […]

Berlin, 28. November 2024. Heute wird unser Programmentwurf als Leitantrag für den Bundesparteitag am 11. bis 12. Januar 2025 an die Delegierten versandt. Prof. Dr. Ingo Hahn, Vorsitzender der Bundesprogrammkommission, würdigt die unermüdliche Arbeit der ehrenamtlichen Mitglieder, die mehr als ein Jahr lang in den Landesfachausschüssen, Bundesfachausschüssen und der Bundesprogrammkommission den Programmentwurf ausgearbeitet haben: „Unser […]

Berlin, 27. November 2024. Medienberichten zufolge plant die niedersächsische SPD-Justizministerin, den Strafverfolgungsbehörden noch weitere Möglichkeiten im Bereich der „Politikerbeleidigungen“ einzuräumen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt derartige Vorstöße klar ab. „Den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung brauchen wir in Deutschland gar nicht – und ganz sicher muss er auch nicht verschärft werden. Im Gegenteil: […]

Die Gewalt gegen Frauen hat sich in den letzten Jahren dramatisch entwickelt. Dies zeigte die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des stellvertretenden Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner. Zum heutigen internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen meint dieser: „Sämtlichen Frauen, die seit dem Jahr 2015 Opfer von Straftaten illegaler Migranten geworden […]

Der Kurs des Bitcoin hat erstmals seit seiner Konzeption 2008 die Marke von 100.000 Dollar pro Stück erreicht. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses „Geld- und Währungspolitik“, teilt dazu mit: „Die nun erreichte neue Höchstmarke ist mehr als nur ein Ausweis der Etablierung des Bitcoin als Anlageklasse. Die AfD hat schon […]

Berlin, 20. November 2024. Mehr als 52.000 Frauen und Mädchen wurden dem BKA zufolge 2023 in Deutschland Opfer von Sexualstraftaten wie Vergewaltigung. 360 Frauen wurden getötet. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt: „Die erschreckenden Dimensionen und der hohe Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Sexualdelikten gegen Frauen sind ein Alarmsignal. Seit die Union 2015 die Tore vor […]