Berlin, 22. Juli 2025. Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig: „Wir haben die Beschlüsse zur Kenntnis genommen und bedauern, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Revision nicht zulässt. Somit können relevante, die Republik bewegende Fragen nicht geklärt werden. Deshalb lassen wir die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde prüfen.“

Berlin, 22. Juli 2025. Zum anstehenden 25. EU-China-Gipfel und den Sanktionsdrohungen der EU gegen chinesische Unternehmen wegen angeblicher Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Kurz vor dem EU-China-Gipfel schwächt die EU ihre Verhandlungsposition mit Sanktionsdrohungen gegenüber chinesischen Unternehmen im Rahmen des mittlerweile 18. Russland-Sanktionspakets. Die ideologiegetriebene Außenpolitik von Kommissionspräsidentin Ursula von der […]

Berlin, 17. Juli 2025. Zu den Ergebnissen einer aktuellen YouGov-Umfrage für die Nachrichtenagentur dpa, wonach nur jeder Fünfte unter der Regierung Merz eine Verbesserung spürt, teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit: „Eine historisch beispiellose Schuldenorgie, gebrochene Wahlversprechen, ausbleibende Migrations- und Wirtschaftswenden und jüngst das Richterwahl-Desaster: Die Bürger sind bereits jetzt schwer enttäuscht von der Regierung […]

Berlin, 03. Juli 2025. Anlässlich aktueller Meldungen über ausufernde Bürgergeldkosten und zur Debatte um die dramatische Schieflage des deutschen Sozialsystems erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Kosten für das Bürgergeld explodieren, die Bundesagentur für Arbeit hat im ersten Quartal 2025 den Rekordwert von 11,8 Milliarden Euro ausgezahlt. Und angesichts steigender Arbeitslosigkeit und anhaltender Massenmigration in […]

Berlin, 26. Juni 2025. Zum sogenannten „Investitionsbooster“ der schwarz-roten Bundesregierung zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Der ,Investitionsbooster’ ist nichts weiter als ein Strohfeuer auf Pump, das in der Realität verpuffen wird: Abschreibungserleichterungen für Maschinen oder Elektrofahrzeuge schaffen keine nachhaltigen Investitionsanreize, solange die Rahmenbedingungen in Deutschland fundamental unternehmerfeindlich bleiben. Die […]

„Die Angriffe auf den Iran dürfen nicht bis zu einem bitteren Ende weitergeführt werden. Friede durch ehrliche Diplomatie auf allen Seiten ist das, was auch US-Vizepräsident Vance unterstützt. Europa muss dabei den Weg der Vermittlung weitergehen, um im Interesse seiner Bürger eine Eskalation in der Golfregion zu stoppen.“ [Pressemitteilung vom 22. Juni 2025]

Berlin, 20. Juni 2025. Zum Rückzug des Luxemburger Stahlkonzerns ArcelorMittal aus der sogenannten „klimaneutralen Stahlproduktion“ in seinen Werken in Bremen und Eisenhüttenstadt teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Die Entscheidung von ArcelorMittal, aus der ‚klimaneutralen‘ Stahlproduktion in Deutschland auszusteigen, obwohl Habeck als Wirtschaftsminister die gewaltige Summe 1,3 Milliarden Euro an Förderungen bereitgestellt hat, ist das […]

Berlin, 18. Juni 2025. Die kriegerischen Handlungen zwischen Israel und Iran führen zur weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts. Diese Eskalation macht uns Sorgen und bedroht die Sicherheit Deutschlands, Europas und der ganzen Welt. Die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Krieg als „Drecksarbeit (…) für uns alle“ bezeichnet hat, weisen wir in aller Schärfe als […]

Berlin, 16. Juni 2025. Zu den bekanntgewordenen Zahlen der Bundespolizei von mehr als 600 Messerattacken an Bahnhöfen und Haltestellen im Jahr 2024 erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Mehr als 600 Messerangriffe in Bahnhöfen und Zügen, dazu hunderte Fälle, in denen Messer mitgeführt wurden – diese alarmierenden Zahlen sind das Ergebnis eines jahrelangen Regierungsversagen. Die aus […]

Berlin, 11. Juni 2025. Zur aktuellen Unterrichtung der Bundesregierung über die Kosten der Migrationspolitik erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Wahrend den Bürgern mit Rekordsteuern, steigenden Krankenkassenbeiträgen und maroder Infrastruktur immer mehr zugemutet wird, verschlingt die ideologiegetriebene Migrationspolitik der etablierten Parteien auch 2024 die gewaltige Summe von knapp 30 Milliarden Euro allein des Bundes – sie […]