Berlin, 27. Januar 2017. Zu den Gesamtausgaben von 22 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise erklärt der stellvertretende AfD- Vorsitzende Alexander Gauland: „Die Bundesregierung hat 2016 angeblich rund 22 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Die wahrscheinlich beruhigend gemeinte Begründung, das meiste Geld davon würde letztendlich in die Wirtschaft fließen, ist absurd. Nähme man diese […]

Berlin, 27. Januar 2017. Zu den ersten Amtshandlungen des neuen amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, erklärt der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland: „Der Bau einer Mauer an der Grenze der Vereinigten Staaten zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. Sie kann ein wirksames Mittel sein, die illegale Einwanderung, aber auch den massiven Drogenschmuggel in die USA […]

Berlin, 25. Januar 2017. Sigmar Gabriel verzichtet zu Gunsten von Martin Schulz auf die SPD-Kanzlerkandidatur. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Martin Schulz ist ein Sinnbild für eine gescheiterte Europäische Union. Schulz steht für die Überheblichkeit des Brüsseler EU-Establishments und die Bürgerferne der Eurokraten. Während seiner Brüsseler Jahre sind die innereuropäischen Gräben immer tiefer […]

Berlin, 19. Januar 2017. Zum Familiennachzug von Migranten erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Die von Innenminister Thomas de Maizière verkündeten Asylzahlen von 280.000 nur im Jahr 2016 sind schon viel zu hoch. Dass sie aber bei weitem nicht das ganze Ausmaß der anhaltenden Asylkatastrophe darstellen, zeigen unter anderem nun auch die Zahlen zum Familiennachzug. […]

Berlin, 13. Januar 2017. Zu den Äußerungen von Steinmeier über die zukünftigen Außenbeziehungen zu den USA erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Der Kern der deutschen Außenpolitik sollte sein, deutsche Interessen in der Welt zu vertreten. Da sollte es zunächst keine Rolle spielen, ob dies gegenüber Trump, Putin oder einem anderen Staatschef geschieht. Vor diesem […]

Berlin, 12. Januar 2017. Zu den von Innenminister de Maizière veröffentlichten Asylzahlen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Die 280.000 Asylsuchenden, die de Maizière für 2016 in Deutschland festgestellt haben will, sprechen nur die halbe Wahrheit. Erstens existieren noch mehr als 400.000 unbearbeitete Anträge, die noch gar nicht abschließend zugeordnet wurden. Zweitens sind viele Tausende […]

Berlin, 10. Januar 2017. Zur Absicht von Entwicklungshilfeminister Müller, die Herkunftsländer von Terroristen nicht sanktionieren zu wollen, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Wenn Länder wie Tunesien oder Marokko ihre kriminellen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen, müssen wir politische Daumenschrauben anlegen. Dazu gehört vor allem das sofortige Einfrieren von Entwicklungsgeldern, Einreiseverbot für alle Staatsbürger dieses Landes […]

Berlin, 9. Januar 2017. Der Kandidat der Großen Koalition für das Amt des Bundespräsidenten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat am Montag den Brandenburgischen Landtag für einen „Gedankenaustausch mit Mitgliedern der Fraktionen und der parlamentarischen Gruppe sowie mit Brandenburgs Wahlfrauen- und -männern“ besucht (Zitat aus der Terminankündigung der Landtagsverwaltung). Den zu diesem Termin erschienenen Abgeordneten der AfD-Fraktion, […]

Berlin, 6. Januar 2017. Zur Verlegung von rund 4000 Nato-Soldaten an die Ostgrenze erklärt AfD-Stellvertreter Alexander Gauland: “Das neuerliche Nato-Manöver ‘Atlantic Resolve’ ist eine wirkungslose Geldverschwendung, die am Ende niemanden beeindrucken wird. Ich halte generell ziemlich wenig davon zu versuchen, Putin durch Säbelrasseln abzuschrecken. Säbelrasseln und wirtschaftliche Sanktionen fallen eher uns auf die Füße, als […]

Berlin, 5. Januar 2017. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland, fordert Sanktionen gegen Staaten, die sich weigern ihre Staatsbürger zurückzunehmen, wenn diese in Deutschland zur Ausreise verpflichtet sind: „Es wird Zeit, endlich den Druck auf unkooperative Herkunftsstaaten, insbesondere in Nordafrika, drastisch zu erhöhen. Diese Länder sind völkerrechtlich dazu verpflichtet, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, weigern sich aber fast […]