Berlin, 19. Mai 2016. Politiker der Grünen, SPD und FDP haben eine Rückkehr des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke in den Schuldienst für ausgeschlossen erklärt. Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Der beamtenrechtliche Status von Björn Höcke geht Frau Beer, Herrn Schäfer-Gümbel und co. nichts an. Diese abgewählten Politiker haben nicht über sein […]

Berlin, 17. Mai 2016. Zu den Äußerungen von Justizminister Maas erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Heiko Maas versucht einmal wieder, Politik in eigener Sache zu machen. Dabei ist er in erster Linie Justizminister. Sein Amt gebietet ihm, sich um alle Bürger in Deutschland zu kümmern, sie zu schützen. Zu diesen Bürgern gehören auch die […]

Berlin, 13. Mai 2016. Zur Debatte um eine zweite Amtszeit von Joachim Gauck erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Das Gekungel um das Amt des Bundespräsidenten hat begonnen. Aus Mangel an geeigneten Kandidaten und um weiteren Koalitionsstreit kurz vor der Bundestagswahl zu vermeiden, wollen Union und SPD Gauck zu einer zweiten Amtszeit bewegen. […]

Berlin, 12. Mai 2016. Zur Kritik der 15 CDU-Bundestagsabgeordneten an Angela Merkel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Es mag ja nicht ganz falsch sein, was die 15 CDU-Abgeordneten an der Kanzlerin kritisieren. Ich kenne diese sehr gut, denn ich war früher einer von ihnen. Das sind vernünftige Politiker. Es ist vollkommen richtig: […]

Berlin, 4. Mai 2016. Zum System Merkel und der Debatte um die neue CDU-Strategie erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Erst hieß es, die Kanzlerin wolle der CDU eine neue Strategie zum Halten von konservativen Wählern geben. Nun wird eiligst dementiert. Klar ist, dass in CDU-Kreisen schon seit längerem die Angst vor der Erosion in […]

Berlin, 3. Mai 2016. Zur aktuellen Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Angela Merkel und Sigmar Gabriel bereiten den nächsten Handstreich gegen den Willen der Deutschen vor: Sie wollen das Freihandelsabkommen mit den USA so schnell und so geräuschlos wie möglich über die Bühne bringen. Die Deutschen sollen […]

Berlin, 28. April 2016. Zur beschlossenen Kaufprämie für E-Autos erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland: „Diese Prämie ist wirklich haarsträubender Unsinn. Die Steuerzahler dürfen nun dafür aufkommen, dass gut betuchte Autokäufer beim Erwerb eines Tesla oder BMW i8 noch einen hübschen Rabatt von 4000 Euro mitnehmen können. Selber müssen sie aber Jahr für Jahr mehr für […]

Berlin, 27. April 2016. Zur anstehenden Parlamentsdebatte um den Notstand in Wien erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Österreich erwartet diesen Sommer eine weitere Zuwanderungswelle aus den nordafrikanischen und nahöstlichen Krisengebieten. Vor diesem Hintergrund wird das Parlament in Wien heute voraussichtlich mit großer Mehrheit das Asylrecht in Österreich verschärfen. Damit setzt Österreich auf das einzig […]

Berlin, 20. April 2016. Zur Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Die Türkei fordert die Einhaltung des Abkommens mit der EU und drängt auf baldige Umsetzung der Visa-Freiheit. Dass das Abkommen falsch, unnötig, teuer und ein Armutszeugnis für Europa ist, entbindet die Kanzlerin trotzdem leider nicht davon, ihre […]

Berlin, 14. April 2016. Zur Meldung aus der Großen Koalition, man habe sich beim Streit um das sogenannte Integrationsgesetz und auf ein Sicherheitspaket geeinigt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Dieser gefeierte Konsens ist eine Ansammlung von politischen Placebomaßnahmen, die zum Teil erhebliche Nebenwirkungen haben könnten. Ob das Gesetz einer arbeitsrechtlichen Prüfung standhält, […]